EU-Agrarsubventionen: Regierungsberater wollen über Verteilung mitentscheiden

Archivmeldung vom 03.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Aus der von der Bundesregierung eingerichteten "Zukunftskommission Landwirtschaft" werden Rufe laut, die künftige nationale Ausgestaltung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen in diesem Gremium zu diskutieren und zu entscheiden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderten BUND-Vorsitzender Olaf Bandt sowie Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), ein Mitspracherecht.

Beide Verbände gehören der Kommission an, die im September die Arbeit aufgenommen hat. DLG-Präsident Paetow sagte mit Blick auf die Diskussionen um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): "Die GAP muss in der Zukunftskommission diskutiert werden. Die Chance auf einen Einfluss ist nicht vertan, dazu sollten alle Teilnehmer gemeinsam die Stimme erheben." Umweltschützer Bandt mahnte, die GAP gehöre auf die Tagesordnung der Kommission. "Kann die Kommission darauf noch Einfluss nehmen? Falls nicht, wäre das ein ziemliches Problem. Wozu bräuchte es dann noch die Kommission, wenn eh alle Eckpfeiler eingeschlagen sind?" Wenn dem so wäre, machte das das Gremium und seine Mitglieder unglaubwürdig. "Das können wir uns nicht gefallen lassen", so Bandt.

Die beiden Verbandsvertreter kritisierten, dass auch künftig Direktzahlungen vorgesehen sind, die sich allein an der Fläche orientieren, die ein Bauer bewirtschaftet. Bandt warnte, die EU-Agrarzahlungen verlören ihre Legitimation beim Steuerzahler. Paetow sagte: "Die Direktzahlungen sind kein sinnvolles Instrument. Entgelt für Leistung muss die Devise sein." Der DLG-Präsident kritisierte, ihm fehle von der Bundesregierung das Signal, "den Einstieg in den Ausstieg" aus den Direktzahlungen zu wagen. Bandt ergänzte, die Abkehr von den umstrittenen Zahlungen scheine "überhaupt nicht gewollt zu sein. Weder auf europäischer noch auf deutscher Ebene." Er sei von den Verhandlungsergebnissen zur künftigen GAP zwischen den EU-Agrarministern und im EU-Parlament "regelrecht geschockt".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)