Merkels Bärendienst für Europa

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Bild: Bayernpartei

Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt zu bekommen.

Und es sieht gut aus für Macron. Schon ist von "milliardenschweren Investitionen" und einem "eigenem Haushalt" die Rede. Viel Phantasie braucht es nicht, sich auszumalen, dass Frankreich am Ende profitieren wird. Das Ganze ist mehr als durchsichtig. Sollte dieser Weg gegangen werden, wäre es ein Skandal. Denn der einheimische Steuerzahler bezahlt dann in noch erheblicheren Maß als bisher für das Sesselkleben der Kanzlerin. Die Bayernpartei spricht sich vielmehr dafür aus, das Dickicht an bereits existierenden "Rettungs"-Maßnahmen, wie etwa ESM, Staatsfinanzierung der EZB etc. gründlich zu durchforsten. Zudem sieht die Bayernpartei in den Planungen von Macron und Merkel mittelfristig eine echte Gefahr für die europäische Zusammenarbeit, da er die EU-Verdrossenheit durch die zusätzliche Abgabenlast massiv befördern wird.

Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Merkel erweist Europa mit ihren Plänen und ihrem Kleben am Amt einen Bärendienst. Denn wenn sich der jetzt schon bestehende Eindruck noch mehr verfestigt, dass "Europäische Lösungen" für die Einheimischen nur noch bedeutet den "Geldbeutel festzuhalten", dann wird Europa scheitern. Daneben finden wir Merkels Vision von Europa, die sie sich jetzt offenbar mit anderer Leute Geld kaufen will, auch nicht erstrebenswert. Ein zentralistisches Europa kann meines Erachtens langfristig nur scheitern."

Quelle: Bayernpartei (ots)