SPÖ wehrt sich gegen Vorwürfe von Kurz

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Österreich, Thomas Drozda, hat sich kurz vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen Vorwürfe von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewehrt, mit der FPÖ beim Votum zu koalieren.

"Das ist Unsinn und das weiß auch Sebastian Kurz. Wir haben keine Koalition mit der FPÖ und haben im Gegensatz zu Kurz auch nicht mit ihnen zusammen gearbeitet auf Bundesebene", sagte Drozda der "Bild" auf die Frage, ob die SPÖ mit der FPÖ koaliere. "Er ist diese Rechtskoalition dagegen eingegangen und steht jetzt vor den Trümmern." Es sei ein großer Unterschied, ob man mit der FPÖ auf der regionalen Ebene zum Beispiel die Straßenverkehrsordnung diskutiere oder ob man, wie Kurz der FPÖ entscheidende Ministerien wie das Innen- und Verteidigungsministerium gebe. "Und dann trotz monatelanger Skandale um Nazi-Verbindungen der FPÖ keine Konsequenzen zieht."

Der Bundesgeschäftsführer kündigte an, dass seine Partei in jedem Fall das Misstrauensvotum durchziehen wolle. "Ich benutze nicht den Begriff `stürzen`, denn es geht hier um einen demokratischen Prozess und die Frage, ob Sebastian Kurz noch die Mehrheit im Parlament hat", so Drozda. Was die SPÖ angehe, könne er sagen: "Wir haben kein Vertrauen in ihm, er hat es versäumt, in der Regierungskrise Vertrauen aufzubauen, hat uns nicht eingebunden." Drozda fügte hinzu: "Kurz hätte uns mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen müssen. Er hätte Kontakt zu den Sozialpartnern, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft halten müssen." Das habe er versäumt. Jetzt sei sein politisches Kapital verbraucht und es gebe keine Basis mehr, mit ihm zusammenzuarbeiten. "Weder bei uns, noch wie es scheint bei der FPÖ."

Quelle: dts Nachrichtenagentur