Schäuble dringt auf EU-Lösung für Griechenland bis Freitag

Flagge von Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Freitag eine europäisch abgestimmte Lösung zu den möglichen Hilfsmaßnahmen für Griechenland erreichen. Das kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion an, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die Lage sei ernst. Wie hoch die finanziellen Belastungen für Deutschland sein könnten, könne man nicht seriös beziffern, betonte Schäuble. Es gebe "kein Muster" für diese Situation. Erste Gespräche über bilaterale Hilfen für Griechenland seien etwa mit Frankreich, Finnland und Österreich geführt worden, hieß es.

Hickel: Lohndumping aus Deutschland hat Griechenland belastet

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis fordert von der griechischen Politik und Gesellschaft einen grundlegenden Mentalitätswechsel zur Bewältigung der griechischen Haushaltskrise. In der PHOENIX RUNDE sagte Chatzimarkakis: "Die Griechen müssen sich selbst helfen. Wenn die Griechen nicht anfangen, ihre Mentalität zu ändern und ihre Staats- und Haushaltsführung komplett zu ändern, dann geht es nicht." Deutschland solle nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten, forderte Chatzimarkakis. "Wenn Griechenland sich in die Hängematte legt und Deutschland und Frankreich zahlen, dann werden sich die Portugiesen und alle anderen da auch reinlegen." Neben den Sparbemühungen Griechenlands, die laut Chatzimarkakis durch einen EU-Sonderbeauftragten überwacht werden sollten, müsse auch gegen Vetternwirtschaft und Korruption vorgegangen werden. Ein geeigneter Kandidat für den Posten des Sonderbeauftragten sei der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, so Chatzimarkakis. Eine Mitschuld für die aktuelle Situation in Griechenland sieht der Vorsitzende der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung auch bei der Europäischen Union und Deutschland. "Weil die Griechen das selber zugegeben haben, wussten wir vor fünf Jahren, dass sie manipulieren und haben weitere fünf Jahre gewartet. Also, wir sind auch selber schuld - wir haben Griechenland laufen lassen, obwohl wir wussten, dass sie in die falsche Richtung laufen", so der FDP-Politiker.

Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel erwartet dagegen, dass es zu Rettungsaktionen anderer europäischer Staaten für Griechenland kommen wird. "Griechenland wird Anleihen bekommen", sagte er in der PHOENIX RUNDE. Hickel hält auch Deutschland für den griechischen Staatsbankrott mit verantwortlich. "Es ist ganz wichtig, dass die aggressive Lohndumping-Politik aus Deutschland natürlich auch Griechenland belastet hat", so der Wirtschaftswissenschaftler. Darüber hinaus habe die europäische Währungsunion einen tiefgreifenden Gründungsfehler. "Das ist die Arroganz gewesen von Kohl und Waigel, die gesagt haben: 'So einen Fall gibt es nicht'. Jetzt gibt es den Fall plötzlich", so Hickel in der PHOENIX-Sendung.

Quelle: Rheinische Post / PHOENIX