Martin Schulz kritisiert Merkels EU-Pläne

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagenen verbindlichen Reformverträge zwischen Euro-Staaten und der EU scharf kritisiert. Der "Welt am Sonntag" (15. Dezember) sagte Schulz: "Wenn dabei der Eindruck entsteht, es handle sich um eine von Brüssel oder womöglich gar von den Deutschen aufoktroyierte Maßnahme, dann droht der EU weiterer schwerer Vertrauensverlust." Diese Gefahr bestehe, schließlich hätten Regierungen in der Vergangenheit schon "gern den schwarzen Peter an die EU abgegeben".

Die Reformverträge sind ein zentrales Thema des EU-Gipfels Ende kommender Woche. Ein Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, der der "Welt am Sonntag" vorliegt, sieht "vertragliche Vereinbarungen und damit verbundene Solidaritätsmechanismen" vor. Die Idee: Regierungen sollen sich in Verträgen auf bestimmte Reformen verpflichten und bei Einhaltung finanzielle Anreize aus einem neu zu schaffenden Budget erhalten. Die EU-Kommission soll die Fortschritte überprüfen: Als Voraussetzung für die Auszahlung der geplanten Belohnung sind "engmaschige Kontrollen" alle zwei bis drei Monate geplant, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Diplomaten berichtet. Damit würde die Kommission nicht mehr nur die von der EU gestützten Krisenstaaten kontrollieren, sondern alle Mitglieder der Währungsunion, die laut den Schlussfolgerungen zunächst Verträge abschließen sollen. Auf freiwilliger Basis soll das Instrument allen 28-EU-Staaten offen stehen. Die Verträge sollen zu einer "bindenden Partnerschaft zwischen Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und dem Rat" führen, heißt es in dem Gipfeldokument. Explizit nicht beteiligt ist nach diesen Plänen das Europaparlament. Auch das kritisierte dessen Präsident Schulz: "Die geplanten Konvergenzpartnerschaften müssen im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit voller Beteiligung des Europaparlaments demokratisch legitimiert werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Er forderte zudem einen mit dem neuen Instrument verbundenen "Solidaritätsmechanismus, um soziale Härten abzufedern" und neue EU-Mittel: "Der (Mechanismus) müsste sich durch neue Mittel finanzieren, wie etwa die Finanztransaktionssteuer", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur