Attac: Euro-Pakt ist Demokratieraub

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Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die spanische Gruppe Democracia Real Ya! und die griechische Gruppe Real Democracy Now! am Sonntagnachmittag gegen den europapolitischen Kurs der Bundesregierung protestiert.

Unter dem Motto "Der Troika die Fäden aus der Hand nehmen - europäische Solidarität statt Sozialabbau" kritisierten die rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten die Politik der Sozialkürzungen, die in Südeuropa von der EU, der EZB und dem IWF vorangetrieben und im Euro-Pakt für ganz Europa langfristig festgeschrieben werden sollen. Am 23. Juni stimmt das EU-Parlament über den Euro-Pakt abstimmen, am 24. Juni ist er Thema beim EU-Gipfel.

"Der Euro-Pakt ist eine Fortsetzung und Verschärfung der Sozialkürzungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte, eine Art Agenda 2010 für Europa. Während mit den so genannten Rettungspaketen die Banken vor einem erneuten Kollaps in der aktuellen Schuldenkrise geschützt werden, ist der Sozialstaat zum Plündern freigegeben", sagte Alexis Passadakis vom Attac-Koordinierungskreis. Der Euro-Pakt enthalte ein Bündel von Maßnahmen, die auf Lohnsenkung, Unterhöhlung der gewerkschaftlichen Tarifautonomie, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Privatisierung sozialer Sicherungssysteme abzielen.

Um die undemokratische Kürzungspolitik zu veranschaulichen, stellten die Aktivisten den griechische Ministerpräsident Papandreou und seinen spanischen Amtskollegen Zapatero als Marionetten dar, die große Scheren mit der Aufschrift "Soziales kürzen!" hielten. Die zwei Marionetten wurden von weiteren Aktivisten kontrolliert, die als Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie als Vertreter des IWF und der EZB verkleidet waren.

"Die Bundesregierung ist die wesentliche Triebfeder hinter dem Euro-Pakt. Im Kern geht es ihr darum, den Zugriff der Kommission und des Europäischen Rates auf die Haushaltpolitik der Mitgliedstaaten zu Lasten der Parlamente verstärken. Das ist Demokratieraub", sagte Tine Steininger von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. Durch das das Spardiktat würden Länder wie Griechenland und Spanien nur noch tiefer in die Krise rutschen. Die Kürzungsmaßnahmen hätten schon jetzt zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut geführt.

"Die Proteste in Spanien und Griechenland haben gezeigt, dass es eine neue europäische Bewegung gibt, die bereit ist, sich dem Demokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene entgegen zu stellen. Der Protest vor dem Kanzleramt war Teil eines europaweiten Aktionstages gegen den Euro-Pakt, der von der spanischen "Democracia Real Ya!"-Bewegung auf der Puerta del Sol in Madrid beschlossen wurde. Proteste gab es in allen größeren spanischen und vielen griechischen Städten sowie nahezu allen europäischen Hauptstädten wie Lissabon, Brüssel, London, Amsterdam, Rom, Bukarest, Kopenhagen, Paris und Dublin und vielen weiteren Städten in Europa, darunter allein 20 in Frankreich.

Das Europäische Attac-Netzwerk plant zudem eine Protest-Aktion gegen den Euro-Pakt am 24. Juni während des EU-Gipfels in Brüssel. 

Quelle: Attac Deutschland