EU-Parlamentspräsident will ESM-Gelder für 300-Milliarden-Euro-Paket

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Führende Sozialdemokraten in Europa werben für mehr Kreativität bei der Finanzierung von Konjunkturprogrammen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will auch die Rettungsgelder des ESM einsetzen, um das 300-Milliarden-Euro-Paket des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu finanzieren.

"Man muss alle Möglichkeiten des ESM unterhalb einer Vertragsänderung in Betracht ziehen", forderte Schulz am vergangenen Donnerstag beim Treffen der sozialdemokratischen Parteiführer in Paris. Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi unterstützten Juncker, berichtet der "Spiegel". "Mutig" nennt Schulz den Vorstoß des neuen Kommissionspräsidenten, "aber er verpflichtet uns auch zu liefern". Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven forderte im "Spiegel", für die Finanzierung des Konjunkturpakets die bestehende Kapitalausstattung der Europäischen Investitionsbank (EIB) stärker zu "hebeln".

"Wir sprechen nicht über frische Gelder", erteilte der Sozialdemokrat einer möglichen Kapitalerhöhung der Bank eine Absage. "Wir haben sein Programm abgesegnet, weil wir dringend mehr Investitionen in Europa brauchen", sagte er zu Junckers Plänen. Aber die öffentlichen Finanzen dürften "auf keinen Fall gefährdet werden". Es gebe genug Mittel im EU-Haushalt, die bisher nicht genutzt würden.

FDP: Schulz-Vorstoß zu ESM-Geldern verantwortungslos

Die FDP hat den Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scharf kritisiert, der eine Verwendung der ESM-Mittel für Konjunkturprogramme gefordert hatte: "Der Vorstoß von Herrn Schulz ist Ausdruck großer Verantwortungslosigkeit gegenüber der gemeinsamen Währung und damit gegenüber den Ersparnissen der Bürgerinnen und Bürger, die er leichtfertig aufs Spiel setzen will", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing am Sonntag.

Das im Europäischen Stabilitätsmechanismus gesammelte Geld sei "ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone gewillt ist, die Stabilität der Währung zu gewährleisten", erklärte der Freidemokrat. "Wenn dieses Geld nun anderweitig ausgegeben wird, geht davon auch ein Signal aus, nämlich dass die Eurozone sich weiter einer Politik der hemmungslosen Verschuldung hingibt." Die SPD lege "einen sträflichen Leichtsinn gegenüber der Eurokrise an den Tag, der sich bitter rächen könnte", warnte Wissing. "Wer eine stabile Währung will, muss die Finger vom ESM lassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur