Abgeordnete aus ganz Europa sehen "dringenden Handlungsbedarf" bezüglich des Staudamms in der besetzten Region Bergkarabach

Sarsang-Stausee

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Abgeordnete 18 europäischer Länder sehen bezüglich des Zustands des Sarsang-Stausees in der von Armenien besetzten Region Bergkarabach "dringenden und sofortigen politischen Handlungsbedarf". Dies geht aus einem Dringlichkeitsantrag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hervor.

Antragsteller Aserbaidschan erklärte, man sei nicht davon überzeugt, dass dem Antrag auch die ihm gebührende Aufmerksamkeit zukommen werde. Als Grund wird die Art und Weise angeführt, mit der PACE in jüngster Vergangenheit weitere Anträge abgewiesen hat, in deren Rahmen Armenien unangenehme Fragen zu beantworten hatte.

Aserbaidschans Forderung nach "dringenden politischen Sofortmassnahmen durch PACE, um den möglichen Konsequenzen einer humanitären Katastrophe zu entgehen, die sich aus dem sehr schlechten und gefährlichen Zustand des Sarsang-Stausees ergeben kann" wird im Antrag detailliert erläutert.

45 Abgeordnete unterstützten den Antrag, darunter die Länder Italien, San Marino, Vereinigtes Königreich, Finnland, Bulgarien, Frankreich, Polen, Andorra, Spanien, Mazedonien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Rumänien, Litauen, Irland und Österreich.

Der besagte 125 Meter hohe Staudamm wurde 1976 errichtet und bedarf dringender Baumassnahmen, nachdem er von der Besatzungsmacht Armenien zwei Jahrzehnte lang vernachlässigt worden ist. Techniker und Hydrologen haben prognostiziert, dass es im Falle eines Dammbruchs in über 30 Dörfern zu Überschwemmungen kommen würde.

Trotz dieser Unterstützung erklärte der aserbaidschanische Abgeordnete Elkhan Suleymanov vergangene Woche, dass er aufgrund von "pro-armenischen Tendenzen" bestimmter Institutionen, darunter PACE, keine grosse Hoffnung habe, dass der Antrag im Zuge der Versammlung erörtert wird.

"Im April lehnte PACE einen Antrag ab, der im Zusammenhang mit Armeniens illegaler Besatzung eine entscheidende Rolle gespielt hätte. Im Mai wurde dann einem zweiten Antrag, den 31 Abgeordnete unterstützten, keinerlei Zeit für Diskussionen eingeräumt. Gleichermassen wird ein Antrag aus der vergangenen Woche, den ein Zehntel aller PACE-Mitglieder mitgetragen hat, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht diskutiert", erklärte er.

"Jedes Mal, wenn im Zusammenhang mit Armenien ein kritischer Antrag gestellt wird, sorgt PACE dafür, dass er wieder verschwindet."

Aserbaidschan befürchtet, die Situation könne sich weiter verschlimmern, da Armenien jetzt den sechsmonatigen Vorsitz über das Ministerkomitee des Europarates angetreten hat.

Suleymanov sagte: "Wie bewerten Sie den Vorsitz eines Staates, der Territorien anderer Mitgliedsstaaten unter militärischer Besatzung hält?"

Dennoch sei ihm weiterhin daran gelegen, PACE als "Instrument zur Bewusstseinsschärfung für die illegale Besatzung der Region Bergkarabach" zu nutzen.

Trotz der Resolutionen der Vereinten Nationen, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie des Europäischen Parlaments befinden sich 20 Prozent des aserbaidschanischen Hoheitsgebiets noch immer unter armenischer Besatzung - ein Konflikt, der die Umsiedlung von einer Million Menschen zur Folge hatte.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)