CDU-Haushälter hält Griechenland-Rettung für Irrweg

Klaus-Peter Willsch

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Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, hält die Rettung von Euro-Krisenländern wie Griechenland für einen Irrweg, der zunehmend auch für Deutschland zu einer wirtschaftlichen Belastung wird mit möglicherweise verheerendem Ausgang. "Auch die Kapelle auf der Titanic hat bis zum Untergang weitergespielt", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Der Eisberg wird dem Schuldendampfer nicht ausweichen, auch wenn noch mehr aufs Tempo gedrückt wird."

Der Untergang komme dann nur noch schneller Willsch kritisiert, dass die deutschen Arbeitnehmer de facto schon Einbußen für die klammen Südländer hätten hinnehmen müssen. Erst hätten Sie den deutschen Exportboom aufgrund von Lohnzurückhaltung und Reallohnkürzungen ermöglicht. Denn die gestärkte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei genau darauf maßgeblich zurückzuführen. "Während Deutschland zu Beginn des letzten Jahrzehnts eine harte Zeit durchlebte, haben die Staaten, die jetzt im Schuldenschlammassel stecken, astronomische Lohnerhöhungen gefeiert", erläuterte Willsch. In Griechenland seien beispielsweise die Reallöhne von 2000 bis 2008 um fast 40 Prozent gestiegen, in Deutschland im gleichen Zeitraum um 0,8 Prozent gefallen. Deutschland sei damit auf dem letzten Platz bei der Reallohnentwicklung gewesen, Griechenland auf dem ersten. Jetzt müsse der deutsche Arbeitnehmer ein zweites Mal die Zeche bezahlen, indem er die Exporte als Steuerzahler über das grenzüberschreitende Zahlungsverkehrssystem der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Euro-Zone – das so genannte Target2-System - bezahle. "Wenn dieser Irrweg nicht gestoppt wird, ist bald die dritte Runde fällig. Dann kommt die Inflation und der Euro in der Tasche ist keinen Cent mehr wert", warnte Willsch. Die Politik müsse auf die Entwicklung endlich eine Antwort finden, verlangte er weiter. Erst sei behauptet worden, es handle sich bei Target2 nur um ein internes Verrechnungssystem, bei dem die Summe aller Salden Null sei. Deshalb sei die Sache vollkommen unbedenklich. "In dieser Phase hat man offensichtlich gar nicht verstanden, um was es geht", kritisierte der CDU-Politiker. "Als man diese Argumentation nicht weiter vorbringen konnte, hat man dann erklärt, die Target-Salden gingen automatisch zurück, sobald der Export zunehme und Kapital zurück ströme." Dies sei auch jetzt noch der offizielle Standpunkt. Doch seitdem diese Argumentation bestehe, so Willsch, "haben sich aber die Target-Salden verdreifacht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur