Erler offen für auch deutschen Blauhelm-Einsatz an ukrainisch-russischer Grenze

Gernot Erler Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, kann sich einen UN-Blauhelmeinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze auch mit deutscher Beteiligung vorstellen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) erinnerte Erler an die typische Einsatzstrategie von Blauhelmen: "Das sind Friedenssoldaten, die in der Regel eingesetzt werden, um Abkommen, um Friedensverträge oder Friedensstrategien abzusichern."

Im Augenblick gebe es diese Grundlage noch nicht. "Wir müssen für einen nachhaltigen politischen Prozess, für eine Deeskalation und wenn möglich für eine politische Lösung auf der Basis von Verhandlungen erst noch werben. Wenn wir da ein Ergebnis haben, dann ist es auch von der typischen Auftragslage von Blauhelmen her nicht ausgeschlossen, über so etwas nachzudenken", antwortete Erler auf eine entsprechende Frage. Erler attestierte Kremlchef Wladimir Putin "eine direkte Mitverantwortung" für die gesamten Vorgänge in der Ostukraine. Schärfere Sanktionen gegen Russland seien deshalb "unvermeidlich". "Jeder weiß, dass es dort russische Unterstützer gibt, dass es eine ständige Unterstützung über die Grenze hinweg gibt. Das geht so weit, dass sogar Rekrutierungsbüros von diesen sogenannten selbsternannten Volksrepubliken in Moskau arbeiten können. Das Ganze führt dazu, dass Russland für alles eine direkte Mitverantwortung trägt, auch für das unhaltbare Chaos, das sich an der Absturzstelle abspielt." Bereits die bisher beschlossenen Sanktionen hätten Wirkung erzielt. "Wir haben seit Beginn des Jahres einen massiven Wertverlust des Rubels. Wir haben einen stürmischen Exodus von Kapital aus Russland. Wir haben einen faktischen Stopp von ausländischen Direktinvestitionen." Die Wirtschaft beider Länder und auch im EU-Rahmen "ist bereits tief betroffen von der politischen Krise", so Erler.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)