Arbeitgeberpräsident kritisiert Europawahlkampf von AfD und CSU

Ingo Kramer Bild: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat europaskeptische Töne im Wahlkampf von AfD und CSU kritisiert. "So etwas schürt eine latent vorhandene Sorge, dass die EU uns mit ihren Aktivitäten in unserer Entwicklung hemmt", sagte er der "Welt" auf eine entsprechende Frage. "Manche Politiker schieben beiseite, dass die Zusammenarbeit in der EU und die Existenz des Euro ganz wesentliche Faktoren für unseren wirtschaftlichen Erfolg sind."

Diese Erkenntnis sei da, aber sie werde populistisch an den Rand gedrängt, um ein Wahlziel zu erreichen. "Das halte ich für im höchsten Maße schädlich. Kramer rief dazu auf, bei der Europawahl diejenigen Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine Weiterentwicklung der europäischen Verantwortung einsetzen. Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte auch Positionen, die CSU-Chef Horst Seehofer vor der Europawahl zur Energiewende vertritt. "Er befördert die Interessen seines bayerischen Landes. Das ist eine sehr regionalpolitische Grundhaltung, die uns als Nation nicht richtig weiterbringt", sagte Kramer mit Blick auf das von Seehofer geforderte Moratorium beim Ausbau der Stromtrassen. "Einem Landesvater mag sie in Wahlkampfzeiten behilflich sein. Ich habe die Hoffnung, dass nach der Europawahl wieder Ruhe einkehrt und alle das Notwendige tun."

Einen größeren Beitrag der Industrie bei der Reform der Ökostromförderung lehnte Kramer ab: "Wer das fordert, muss auch eine Antwort darauf geben, wo denn diese Industrie ihre Produkte absetzen soll, wenn sie verteuert werden." Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe früh die Gefahr erkannt, dass die extrem exportorientierten und zugleich energieabhängigen Unternehmen in große Bedrängnis gerieten, lobte er. "Herr Gabriel hat in den Verhandlungen mit der EU-Kommission dafür gesorgt, dass diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen können."

Kramer sprach von einer "Reparatur der Fehlentscheidungen von 2011" nach dem Unglück im japanischen Fukushima. "Nicht der Atomausstieg als solcher ist falsch, aber Tempo und Reihenfolge", kritisierte er. "Man hat gesagt: Wir gehen erst raus und schauen hinterher, was wir an die Stelle der Kernkraft setzen. So etwas führt nicht zu funktionierenden Prozessen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur