EU-Parlamentspräsident stellt Athen humanitäre Hilfe in Aussicht

Martin Schulz Bild: martin-schulz.info

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat dem krisengeschüttelten Griechenland humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Folgen seiner Wirtschafts- und Finanzkrise in Aussicht gestellt. "Es gibt sie, die humanitäre Krise und der muss man sofort begegnen", sagte Schulz in einem Interview mit "Bild" (Mittwoch). Dabei gehe es nicht, so Schulz, "um das Verschleiern weiterer Hilfsgelder. Die Menschen in Griechenland haben ein Recht darauf, in Würde zu leben."

Der SPD-Politiker fügte allerdings hinzu: "Es wäre für uns alle einfacher, diesen Menschen sofort zu helfen, wenn die griechische Regierung ihre Verpflichtungen und Reformvorhaben erfüllen würde."

Mit Blick auf die sich weiter zuspitzende Finanzkrise in Griechenland sagte Schulz: "In unser aller Interesse muss es zu einer Einigung kommen. Die Menschen in Griechenland, die seit Jahren unter der Krise leiden, brauchen dringend eine vernünftige Perspektive. Und auch Europa muss endlich aus dem Krisenmodus heraus kommen und die drängenden Probleme anpacken. Um uns herum gibt es eine Vielzahl von Krisen, Konflikten und Kriegen und deshalb muss Europa wieder als Ort der Stabilität im Inneren und Äußeren agieren."

Der EU-Parlamentspräsident weiter: "Das hat nichts mit einer Machtprobe zwischen Berlin und Athen zu tun, sondern ich erkenne bei allen Beteiligten das ehrliche Bemühen, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Klar ist, dass Griechenland gegenüber Europa eine Bringschuld hat, weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat. Deshalb muss Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben. Aber genauso klar ist: Die Ärmsten in Griechenland haben kaum noch Luft zum Atmen und deshalb muss man sich mehr anstrengen, damit die griechische Wirtschaft wieder wächst, neue Jobs und damit neue Hoffnung entstehen."

Schulz weiter: "Man kann nicht nur Renten kürzen und kürzen, bis die Menschen endgültig am Boden sind. Es fehlen vor allem nach wie vor überzeugende Konzepte, wie aus Griechenland eine funktionierende, nachhaltige und moderne Volkswirtschaft und Staatswesen werden soll. Aber es stimmt, langsam geht die Geduld zu Ende. Das ewige hin und her, das Taktieren, das Unkonkrete strapaziert die Nerven aller Beteiligten."

Auf die Frage nach einem möglichen dritten Hilfspaket sagte er: "Im Augenblick debattieren wir heftig über die Bedingungen für die Auszahlung des zweiten Hilfspakets. Allein dieser Umstand zeigt, dass es noch lange dauern wird, bis das Land wieder auf eigenen Füßen steht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur