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Schweizer Parlament stimmt Fluglärmvertrag zu

Archivmeldung vom 07.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: pixelio.de, Wolfgang Dirscherl
Bild: pixelio.de, Wolfgang Dirscherl

Die Schweizer Parlamentarier haben mehrheitlich für die Ratifizierung des mit Deutschland ausgehandelten Staatsvertrags zum Luftverkehr gestimmt: Nachdem der Europäische Gerichtshof eine Klage der Schweiz im Fluglärmstreit in letzter Instanz abgelehnt hatte, stimmte der eidgenössische Nationalrat mit 110 zu 66 Stimmen für den Vertrag.

Die Schweizer Abgeordneten, die sich lange gegen den Staatsvertrag gestellt hatten, stimmten nun mangels besserer Alternativen mehrheitlich zu. Die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden mit dem Ergebnis. Zum Inkrafttreten des Vertrages ist noch die Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag notwendig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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