Schäuble will EU-Haushalt neu ausrichten

Wolfgang Schäuble Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich für eine "konsequente Neuausrichtung" des EU-Haushalts auf sogenannten "europäischen Mehrwert" ein. Das geht aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagsausgabe zitiert.

Darin wird verlangt, die Vergabe der EU-Strukturfonds stärker an wirtschaftspolitischen Zielen der EU zu orientieren, als bisher. "Die länderspezifischen Empfehlungen" der EU zur Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten sollten "konsequent als Leitlinie für bewilligungsfähige Strukturfondsprojekte genutzt werden", heißt es in dem Papier.

Das bedeutet: Wenn die EU einem Euro-Staat eine schwierige Reform etwa des Rentensystems oder des Arbeitsmarktes empfiehlt, dann soll sie diese Reform künftig mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds unterstützen. "Positive Reformanreize könnten so auch für die Eurozone gesetzt werden", heißt es in dem Papier. Die "Neuausrichtung des EU-Haushalts" will Schäuble noch dieses Jahr im Zusammenhang mit der anstehenden Überprüfung des mittelfristigen EU-Finanzrahmens durchsetzen. Der EU-Finanzministerrat wird darüber voraussichtlich bei seinem informellen Treffen Ende April in Amsterdam beraten. Bislang gibt es zwischen den milliardenschweren EU-Strukturfonds und der EU-Wirtschaftspolitik keine Verbindung.

In der EU-Kommission sind zwei verschiedene Generaldirektionen für die beiden Themen zuständig. Die EU-Strukturfonds machen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur