Britisches Unterhaus will Johnsons Kommunikationsdaten
Archivmeldung vom 10.09.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Das britische Unterhaus fordert von Premierminister Boris Johnson und seiner Regierung die Herausgabe von allen Kommunikationsdaten, die mit der Vorbereitung der Parlaments-Zwangspause und mit einem No-Deal-Brexit zu tun haben.
Ein entsprechender Antrag des mittlerweile aus der Tory-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Dominic Grieve fand am Montagabend im britischen Unterhaus eine Mehrheit mit 311 zu 302 Stimmen. Zu den Kommunikationsdaten sollen auch E-Mails, SMS oder Whatsapp-Nachrichten der zuständigen Mitarbeiter gehören. Er habe den Verdacht, dass die Queen von Johnson getäuscht worden sei, als er von ihr die Genehmigung für die anstehende Parlaments-Zwangspause einholte, begründete Grieve seinen Antrag. Damit erlebt Johnson eine weitere Niederlage im Parlament. Seit letzter Woche hat er keine eigene Mehrheit mehr im Parlament, Neuwahlen versagt ihm die Opposition aber vorerst auch.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige