Schäffler: KfW darf nicht in Europas Schuldensumpf gezogen werden

Archivmeldung vom 27.05.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

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Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt das vom Bundesfinanzministerium geplante Kreditprogramm für den Mittelstand in Portugal und Spanien mit Hilfe der Staatsbank KfW ab. "Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online" und fügte hinzu: "Die KfW als Unterstützer des heimischen Mittelstandes darf nicht in den Schuldensumpf Europas gezogen werden."

Schäffler sieht zudem rechtliche Probleme. "Die direkte Vergabe von staatlich garantierten Globaldarlehen durch die KfW an Schwesterinstitute in Südeuropa verstößt gegen die `Verständigung II` der EU mit Deutschland aus dem Jahr 2002 und ist daher eine verdeckte Beihilfe", sagte der FDP-Politiker. "Dies wird schon dadurch deutlich, dass der Haushaltsausschuss hierfür eine harte Patronatserklärung gegenüber der KfW abgeben muss, um mögliche Ausfälle gegenüber der Förderbank zu garantieren."

Nach der so genannten "Verständigung II" zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik sind staatliche Garantien auch weiterhin für die Förderbanken erlaubt. Vorausgesetzt diese stehen nicht in Konkurrenz zu anderen Banken und kommen ausschließlich ihrem öffentlichen Förderauftrag nach.

Kreditklemme: Rösler will Aufbau nationaler Förderbanken stärken

Um die Kreditprobleme gesunder südeuropäischer Unternehmen in den Griff zu bekommen, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Aufbau nationaler Förderbanken unterstützen. "Sowohl in Griechenland als auch in Portugal unterstützt die KfW die zuständigen staatlichen Stellen mit ihrer Expertise beim Aufbau nationaler Förderinstitute. Dies wäre auch für andere südeuropäische Länder sinnvoll", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Solche Förderinstitute seien eine wichtige Voraussetzung für eine zielgerichtete und effiziente Hilfestellung für kleine und mittlere Unternehmen, um akute Finanzierungsprobleme zu überwinden, so Rösler weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur