Katalonien: Instrumentalisierung des Völkerrechts

Völkerrecht (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk

Einer der großen Streitpunkte der Krise in Spanien ist das im Völkerrecht verankerte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Dieses sieht vor, dass alle Völker über ihren „politischen Status“ entscheiden, jedoch schützt es zugleich die „territoriale Unversehrtheit“ der Grenzen aller Staaten.

Laut dem Schweizer Professor für Völker- und Staatsrecht, Oliver Diggelmann, verschaffe das Selbstbestimmungsrecht nur gewisse Autonomierechte im bestehenden Staatsverband. Eine Abspaltung wäre nur zulässig, wenn das Volk der Katalanen real bedroht wäre. Dass jedoch hinter der Abspaltung ethnischer Minderheiten eine gezielte Strategie stecken könnte, offenbart die deutsche Politologin Ulrike Guérot mit ihrer Vision für Europa: Anstelle der „Nationalstaaten“ sollen bis zu 60 Regionen treten, mit einer jeweils „eigenen Identität“, die sich „ethnisch“ definieren lassen.

Vordergründig geht es darum, die von nationalstaatlichen Konflikten erschütterte EU zu retten. Hintergründig soll ein zentralistisch regiertes Europa – die sogenannten „Vereinigten Staaten von Europa“ – errichtet werden, wie es mit den derzeit bestehenden Ländern nie möglich wäre. Während die EU Katalonien nicht im Kampf um die Unabhängigkeit unterstützen will, ließ die US-Regierung verlauten, dass sie auch mit einem unabhängigem Katalonien zusammenarbeiten würde. Desweiteren finanzierte die „Open Society Foundations“ von George Soros im Jahr 2014 Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen. Der investigative Journalist Tony Cartalucci schlussfolgert: „Einmal mehr sind die nachvollziehbaren Interessen einer Bevölkerung zu einem Spielball der Politik und der Mächtigen im Hintergrund geworden, die die Wünsche missbrauchen und zu ihren eigenen Zwecken einsetzen.“ [5]

Datenbasis: [5] www.kla.tv/11235 | www.kla.tv/11288 | www.srf.ch/news/ international/wie-weiter-in-katalonien-eine-abspaltung-ist-nur-bei-einer-realenbedrohung-zulaessig | deutsch.rt.com/nordamerika/57396-weisses-haus-mischt-euauf | www.german-foreignpolicy.com/de/fulltext/59693

Quelle: S&G Hand-Express 48/2017