Pro Asyl warnt EU-Staaten davor, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen

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Zum Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag und wenige Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die EU-Staaten davor, die Genfer Flüchtlingskonvention immer weiter auszuhöhlen.

"Staaten dürfen die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen, ohne zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen. Das heißt, Flüchtlinge haben ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Die EU-Staaten drohen der Genfer Flüchtlingskonvention dieses Herzstück zu entreißen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das "Zurückschleppen von Booten in libysche Hoheitsgewässer, das Herbeirufen der libyschen Küstenwache zu Bootsflüchtlingen selbst in internationale Gewässer" sei ein Anschlag auf die Menschenrechte der Geflüchteten, betonte Burkhardt. In Libyen würden viele Flüchtlinge gefoltert und misshandelt. "Heute werden die Verfolgten und Gefolterten aber mithilfe der EU-Staaten zu ihren Peinigern zurückgeschleppt, so landen sie in dem Elend, aus dem sie geflohen sind."

Am kommenden Mittwoch will die internationale Gemeinschaft auf einer zweiten Libyen-Konferenz weitere Schritte für eine Stabilisierung des nordafrikanischen Landes einleiten, von dem aus viele Afrikaner den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben dazu die Staaten und Organisationen des Berliner Prozesses ins Auswärtige Amt nach Berlin eingeladen.

Mit Blick auf die Libyen-Konferenz sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt der "NOZ" weiter: "Dass Europa versucht, einen Friedensprozess in Libyen einzuleiten und die Staatsruine zu stabilisieren, ist grundsätzlich richtig und zu begrüßen. Das darf aber nicht auf Kosten von Menschenrechten geschehen und zum Nachteil jener Menschen, die in Europa um Schutz nachsuchen." Deshalb müsse endlich Schluss sein mit der Push-back-Politik. "Die Kooperation mit der verbrecherischen libyschen Küstenwache muss aufhören. Deutschland bildet diese aus, Italien stellt Schiffe - die Europäer dürfen der Fluchtabwehr nicht alles unterordnen", forderte Burkhardt und sagte: "An Europas Grenzen entscheidet sich, ob Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft die Grundlage staatlichen Handelns sind. Schutzsuchende dürfen an Europas Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Der Zugang zum Recht auf Asyl muss gewährleistet sein."

Der Pro-Asyl-Geschäftsführer übte in der "NOZ" auch Kritik an der dänischen Asylpolitik. "Dänemark hat einen neuen Vorstoß gestartet, um sich und auch die Europäische Union zur asylpolitischen Insel zu machen: Asylanträge sollen faktisch nicht mehr möglich sein. Schutzsuchende werden rechtlos gestellt und in schutzunfähige Drittstaaten zurückgewiesen", mahnte Burkhardt: "So wird Schutzsuchenden ihr durch die Genfer Flüchtlingskonvention verbrieftes Recht, einen Asylantrag zu stellen, verweigert. So verabschieden sich die Staaten der EU von der uneingeschränkten Geltung der Menschenrechte."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)