Lindner: Bundesregierung muss türkischen Botschafter einbestellen

Archivmeldung vom 01.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Frontex Zentrale

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, den türkischen Botschafter in Berlin zu einem Gespräch einzubestellen. "Liberalisierungen in Handels- und Visa-Fragen müssen an rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei gebunden bleiben", sagte Lindner der "Welt".

Tatsächlich bewege sich die türkische Regierung in die entgegengesetzte Richtung. "Die Bundesregierung muss hier endlich zu mehr Klarheit finden und ihre Haltung dem türkischen Botschafter in Deutschland unmissverständlich klarmachen", verlangte Lindner.

Zuvor hatte das türkische Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara zu einem Gespräch einbestellt. Zur Bewältigung der Migrationsbewegung habe die deutsche Regierung zu lange einseitig auf die Türkei gesetzt, sagte der FDP-Chef. "Diese Karte versucht Herr Erdogan nun auszuspielen. Europa darf nicht erpressbar sein."

Lindner verlangte, die europäische Grenzschutzagentur Frontex umgehend zu einer echten Behörde mit personeller Stärke und hoheitlichen Befugnissen auszubauen: "Erst wenn Europa bei seinen vitalen Interessen unabhängig von der türkischen Politik geworden ist, wird mit Herrn Erdogan wieder konstruktiv zu sprechen sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur