Hardt: Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung

Jürgen Hardt (2018)

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Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte erneuern.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Vom Beschluss des Deutschen Bundestags geht ein ganz wichtiges Signal aus: Deutschland steht zu seiner außenpolitischen Verantwortung und wird den Irak auf seinem Weg zu Stabilität und Wiederaufbau auch weiterhin eng begleiten. Wir wollen die Reformagenda von Premierminister Al-Khadimi unterstützen und dafür sorgen, dass der Irak mehr und mehr für seine eigene Sicherheit sorgen und der Bevölkerung gerade in Corona-Zeiten eine ökonomische Perspektive bieten kann.

Gerade deshalb werden wir an unserem umfassenden Engagement festhalten, das den militärischen Beitrag unserer Soldatinnen und Soldaten in den Gesamtrahmen unserer Zusammenarbeit mit dem Irak einbettet. Hierzu gehört auch ein umfangreiches entwicklungspolitisches Engagement, Unterstützung beim Wiederaufbau und humanitäre Hilfe. Zudem ist Deutschland weiterhin diplomatisch im Rahmen der Anti-IS-Allianz prominent beteiligt.

Mit dem erneuerten Mandat bekennen wir uns zugleich klar zu unserer bündnispolitischen Verantwortung. Das nunmehr laufende Mandat ermöglicht unseren Soldatinnen und Soldaten, in sehr viel größerem Umfang und mit größerer Flexibilität auch im Rahmen der NATO Mission im Irak tätig zu sein. Dies war immer ein Wunsch, den NATO-Generalsekretär Stoltenberg an uns herangetragen hat und für den die CDU/CSU-Fraktion eingetreten ist.

Mit der Luftbetankung durch die Bundeswehr, der deutschen Beteiligung an AWACS-Überwachungsflügen und dem von Deutschland betriebenen Luftüberwachungsradar bringt Deutschland weiter wichtige Hochwertfähigkeiten in die internationale Allianz zur Unterstützung des Iraks ein.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion steht fest: Dem Irak kommt eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung der gesamten Region zu. Die Stabilisierung des Iraks liegt somit im deutschen und europäischen Interesse. Wir wollen, dass auch der Irak an die positive regionale Dynamik anknüpfen kann, die sich durch die Annäherung Israels an wichtige Staaten der arabischen Welt eröffnet hat."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)