Schulz fordert Verschlankung der Kompetenzen der EU-Institutionen

Martin Schulz Bild: spd.de

In der Diskussion um eine Neuordnung der Zuständigkeiten der Europäischen Union hat der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, eine Verschlankung der Kompetenzen der EU-Institutionen gefordert: "Was wir lokal, regional, national machen können, müssen wir auch dort machen", sagte er im Interview mit der "Welt". "Die EU muss sich um das Wesentliche kümmern und nicht um die Dinge, die die Leute aufregen."

Er wolle einen Kulturwandel erreichen: "Lasst uns nicht darüber nachdenken: Gibt es noch irgendeine Ecke in der Politik, in die wir uns noch nicht eingemischt haben", sagte Schulz. Schulz ist Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Wahl Ende Mai. Sein Ziel ist es, Präsident der nächsten EU-Kommission zu werden.

Schulz kündigte eine grundlegende Reform der EU für den Fall seines Wahlsieges an: "Europa steht Kopf. Wir müssen es vom Kopf auf die Füße stellen", sagte er. Die EU-Verwaltung will er schlagkräftiger machen. "Europa muss nicht den Durchlauf von Duschköpfen regulieren. Ich will Europa effektiver machen, indem es sich auf das Wesentliche konzentriert", sagte er der "Welt". Nur was Kommunen, Länder oder EU-Mitgliedsstaaten nicht regeln könnten, "müssen wir mit effektiven Strukturen europäisch regeln", sagte er.

Schulz beklagte einen Vertrauensverlust in die EU - und kündigte an, um die Bürger werben zu wollen. "Mit diesem Ansatz wird man das verloren gegangene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen können. Zunächst als Vertrauensvorschuss, den wir erbitten müssen", sagte er.

Inhaltlich will sich Schulz zunächst auf den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Südeuropas konzentrieren. "Ein so reicher Kontinent wie Europa darf es nicht zulassen, dass in vielen Ländern eine ganze Generation mit ihren Lebenschancen für eine Krise bezahlt, die sie nicht verursacht hat. Das zerstört das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen", sagte der SPD-Spitzenpolitiker der "Welt". "Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist nicht irgendein EU-Ziel. Er muss an die erste Stelle rücken."

Der Sozialdemokrat tritt für die sozialdemokratische Parteienfamilie zur Europawahl an, offiziell zum Spitzenkandidaten ausgerufen wird er bei einem Kongress am 1. März in Rom. Die christdemokratische Europäische Volkspartei wählt ihren Kandidaten eine Woche später in Dublin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur