Westerwelle kritisiert Verurteilung von Chodorkowski

Guido Westerwelle / Bild: bundestag.de

"Die erneute Verurteilung von Michail Chodorkowski ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses. Die Umstände des Verfahrens werfen ein kritisches Schlaglicht auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Bemühungen um eine Modernisierung des Landes", erklärte Westerwelle am Donnerstag. Es liege im eigenen russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen, so Westerwelle weiter.

"Die Bundesregierung hatte schon in der Vergangenheit die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze gefordert", erklärte außerdem der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, in Berlin. "Das Verfahren und das Strafmaß werfen erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auf", so Steegmans weiter.

Bundeskanzlerin Merkel über hartes Strafmaß im Fall Chodorkowski "enttäuscht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich enttäuscht zur Urteilsverkündung im Fall Michail Chodorkowski geäußert. "Ich bin enttäuscht über das Urteil gegen Michail Chodorkowski und das harte Strafmaß", erklärte Merkel am Donnerstag in Berlin. "Es bleibt der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben. Dies widerspricht Russlands immer wieder geäußerter Absicht, den Weg zur vollen Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen."

Der Kremlkritiker Chodorkowski muss nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil weitere fünfeinhalb Jahre im Gefängnis bleiben.

Der 47-jährige wurde in Moskau zu insgesamt dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe von acht Jahren aus einem ersten Verfahren werde darauf angerechnet, sagte der zuständige Richter. Demnach käme Chodorkowski im Frühjahr 2017 wieder frei. Regierungschef Wladimir Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung Chodorkowskis gefordert. Auch die USA und die Europäische Union hatten die Verurteilung scharf kritisiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur