Staatsminister Roth: EU-Gelder bei Justiz- und Presseverstößen kürzen

Archivmeldung vom 26.09.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Michael Roth (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt.

Die Europaabgeordneten bestünden "zu Recht auf einer Rechtsstaatsklausel, die diesen Namen auch wirklich verdient", sagte Roth dem "Tagesspiegel" mit Blick auf geplante Finanzkürzungen, wenn zum Beispiel die Pressefreiheit nicht geachtet wird.

"Die Rechtsstaatsklausel muss auch immer dann greifen, wenn gemeinsame Grundwerte der EU - wie Medienvielfalt oder die Unabhängigkeit der Justiz - infrage gestellt werden", forderte der SPD-Politiker. Vor allem Ungarn und Polen sperren sich gegen strikte Vorgaben im Rahmen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Der Mechanismus war grundsätzlich in einem EU-Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro verankert worden, auf das sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten. Das Europaparlament muss dem Paket noch zustimmen.

Hintergrund

Die Bundesrepublik Deutschland wurde kürzlich von der Europäische Kommission wegen fehlender Gewaltenteilung wiederholt gerügt. Ebenfalls wurde die Freiheit der Medien in der Europäischen Union bemängelt.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots) / ExtremNews