Putin will Gegnern mit Reformen entgegenkommen

Wladimir Putin Bild: www.kremlin.ru

Wladimir Putin will seinen Gegnern mit Reformen entgegenkommen. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" kündigte der russische Ministerpräsident kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Bekämpfung der Korruption, weitere Privatisierungen und staatliche Investitionen in moderne Technologien an. So soll das Land wieder Anschluss an die führenden Wirtschaftsnationen finden. Putins Ziel: ein Platz unter den ersten fünf Wirtschaftsnationen.

Putin gab sich selbstbewusst und betonte: "Unsere Wirtschaftsdaten zählen zu den besten der Welt." Russland habe die im Jahr 2007 ausgebrochene Finanzkrise gut überstanden und seine Wirtschaftsstruktur sogar stärken können. Der Premier kündigte verstärkte Anstrengungen an, um ausländische Investoren ins Land zu holen. So plane er auch weitere Privatisierungen. Allerdings wolle er kein Staatseigentum verschleudern. Bislang schreckt die ausufernde Bürokratie viele Investoren von einem Engagement in Russland ab. Putin: "Wir müssen das Investitionsklima verbessern. Dafür müssen wir das Steuersystem ändern, um nicht nur von Gas und Öl abhängig zu sein."

Putin plant zudem staatliche Milliardeninvestitionen, um moderne Industrien in Russland anzusiedeln. Dabei liegt sein Augenmerk auf der Pharma-, der Chemie-, der Luftfahrtindustrie und den Kommunikations- und Nanotechnologien. Auch das häufig beklagte Problem der Korruption will Putin angehen. Zwar gebe es Korruption auch in anderen Ländern, aber er werde als Präsident die Korruption in Russland stärker bekämpfen als bisher. Ob Russland seine Wachstumsziele erreiche, hänge aber auch davon ab, dass die Euro-Zone ihre Krise löse, sagte Putin. Die wahren Gründe der Finanzkrise, nämlich eine Überproduktion in Teilen der Wirtschaft, eine Blasenbildung und der zu leichtfertige Umgang mit derivativen Finanzprodukten, seien bislang nicht angegangen worden.

Nach aktuellen Umfragen liegt Putin mit 51 bis 66 Prozent der Stimmen klar vor seinen vier Mitbewerbern um die Präsidentschaft. In der russischen Mittelschicht allerdings gibt es starke Vorbehalte gegen Putin. Mit Protestaktionen und Massendemonstrationen versucht sie, seine erneute Präsidentschaft zu verhindern. Dennoch sagte Putin, die Demonstrationen seien "eine sehr gute Erfahrung für Russland". Er sei "ständig im Gespräch mit den Menschen auf der Straße". Putin kann sich vorstellen, noch zwei Amtszeiten von jeweils sechs Jahren als Präsident das Land zu führen. "Wenn die Menschen das wollen, ist es gut. Wenn man nur am Stuhl klebt, dann nicht." Es sei ja keineswegs undemokratisch, lange im Amt zu bleiben: "Helmut Kohl war 16 Jahre erfolgreich deutscher Bundeskanzler."

Quelle: dts Nachrichtenagentur