Vietnam: Beschattet, verhaftet, verhört. Kritische Blogger unter Druck

Flagge der Sozialistischen Republik Vietnam

Staatliche Sicherheitsbeamte haben vor wenigen Tagen vier Blogger auf offener Straße attackiert. Der Vorfall ist kein Einzelfall. Vor dem Hintergrund der Proteste in den arabischen Ländern und der demokratischen Reformen in Birma fürchtet die vietnamesische Regierung den freien Informationsaustausch im Internet und verstärkt die Repressionen gegen kritische Journalisten und Blogger. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Regierung auf, die politische Willkür zu stoppen und für die Sicherheit der Dissidenten zu garantieren.

Besonders während Protesten gegen die Expansionspolitik von China im ostasiatischen Raum gehen Sicherheitsbeamte aggressiv gegen Blogger vor, die an den Demonstrationen in vietnamesischen Großstädten teilnehmen und ihre kritische Stimme erheben. Am 13. Juli wurde die Bloggerin Hoang Vi Nguyen mit drei anderen Bloggern in Ho-Chi-Minh-Stadt von Männern der Staatssicherheit beschattet und nach einer Verfolgungsjagd attackiert. Die Beamten drängten den Wagen der Blogger ab, zertrümmerten die Autoscheiben und griffen die Blogger an. Am 1. Juli nahm Bloggerin Thuc Vy Huynh mit ihrem Mann an einer Anti-China-Demonstration teil. Drei Tage später wurde sie von staatlichen Sicherheitsbeamten festgenommen und stundenlang verhört. Sie drohten Huynh mit einer Anklage wegen 'Aktivitäten zum Sturz der Volksregierung' unter Artikel 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuches, die zu hohen Gefängnisstrafen führen kann. Ihr Haus wurde durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt. Die Familie Huynh war bekannt für ihre regimekritische Haltung. Huynhs Vater, Ngoc Tuan Huynh, wurde 1992 wegen regierungskritischer Schriften zu zehn Jahren Gefängnishaft verurteilt. Huynh selbst schrieb seit 2008 in ihrem Blog über Menschenrechtsverletzungen in Vietnam und musste mehrmals hohe Geldstrafen zahlen.

Der bekannte Onlinejournalist und Blogger Nguyen Van Hai mit dem Pseudonym Dieu Cay (Wasserpfeife) sitzt seit vier Jahren im Gefängnis. Am 19.08.2008 wurde er verhaftet und wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Bis zu seiner Inhaftierung war er Leiter des verbotenen Clubs Freier Journalisten, einer Blogger-Gruppe, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe sollte er am 19. Oktober 2010 freigelassen werden. Doch die Regierung erhob erneut Anklage gegen ihn wegen Propaganda gegen den sozialistischen Staat Vietnam.

Reporter ohne Grenzen zählt Vietnam zu den Feinden des Internets. Mit aktuell 18 inhaftierten Internetaktivisten gilt das Land neben China und dem Iran als größtes Gefängnis für Internetaktivisten. In der Rangliste der Pressefreiheit ist Vietnam auf Platz 172 von 179.

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)