Gysi für Evakuierung der Assad-Familie aus Syrien

Bashar al-Assad und seine Ehefrau Asma al-Assad. Bild: Ricardo Stuckert/ABr / wikipedia.org

Kurz vor der Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Evakuierung der Familie von Machthaber Baschar al Assad ausgesprochen. "Jeder Schritt, der die Situation in Syrien entspannt, vor allem Zivilisten schützt und einen Krieg gegen Syrien verhindert, ist zu begrüßen", sagte Gysi der "Rheinischen Post".

Zu diesen Schritten gehören nach seinen Worten "auch Kompromisse wie die Unterbringung der Familie Assad in einem anderen Land". Während die Bundesregierung die bestehenden und geplanten Sanktionen gegen das Land noch verschärfen will, wandte sich Gysi nachdrücklich dagegen. "Die Sanktionen sind schon deshalb falsch, weil sie die Situation nicht entspannen, sondern zuspitzen", betonte Gysi. Zuspitzungen führten aber nicht zu weniger, sondern zu mehr Gewalt.

Russlands Außenminister Lawrow reist für Gespräche nach Damaskus

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist am Dienstag zu Gesprächen mit Präsidenten Baschar al-Assad in die syrische Hauptstadt Damaskus. Bei dem Treffen soll es nach Angaben seines Ministeriums auch um notwendige demokratische Reformen in dem Land gehen. Begleitet wird der Außenminister vom Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes Michail Fradkow.

Die Reise war ursprünglich schon vor dem Veto im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Wochenende geplant. Dort hatten Russland und China erneut eine Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes verhindert und wurden dafür scharf kritisiert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "entsetzt" von der neuen Gewalt in dem arabischen Land. "Die fehlende Geschlossenheit im Sicherheitsrat gibt den syrischen Behörden keinen Freibrief, um die Angriffe auf das syrische Volk auszudehnen", erklärte er am Montag in New York. Die USA, Frankreich und Deutschland haben eine internationale Kontaktgruppe vorgeschlagen. "Hier wollen wir das weitere Vorgehen absprechen, damit das Blutvergießen in Syrien endlich ein Ende findet", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Zuvor war die Gewalt in der Protesthochburg Homs weiter eskaliert. Nach Angaben syrischer Oppositioneller sind allein am Montag bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen. Bei Angriffen von Regierungstruppen am Wochenende seien rund 200 Menschen getötet worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur