Trittin begrüßt Nato-Einschwenken auf konkretere Exit-Strategie für Afghanistan

Der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin begrüßt grundsätzlich, dass die sich zwischen den USA und wichtigen europäischen Staaten abzeichnende Zielorientierung auf ein Abzugsszenario in Afghanistan voranschreitet.

"Wenn gesagt wird, dass der Sicherheitsauftrag für Afghanistan erfüllt sei, sobald 134 000 Afghanen als Soldaten und ebenso viele als Polizisten ausgebildet sind, dann kommt das der Grünen-Forderung nach einem konkreten Exit-Strategie nahe", sagte Trittin im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir brauchen ein Konzept für den Abschluss des Einsatzes, das Ziele und Zeiten zusammenbringt", sagte Trittin.

Er habe aber Zweifel, ob die von US-Präsident Barack Obama und von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) genannten Ausbildungszahlen und -ziele tatsächlich in absehbarer Zeit zu erreichen seien. Schließlich stünde der Abzug der derzeit engagierten Kanadier und Niederländer aus Afghanistan unumstößlich fest.

Zugleich kritisierte Trittin, dass zwar gerade auch von Seiten der Bundesregierung oft und viel über die Verbindung von militärischer Sicherheit, zivilem Wiederaufbau und Stärkung demokratischer Prinzipien geredet werde, sich in Wirklichkeit aber in Afghanistan nicht viel bewege, wie man am Beispiel der stockenden Polizei-Ausbildung sehe. "Mit Minister Jung kann man sich am Fuß seines hessischen Weinberges gut und schnell über das richtige Afghanistan-Konzept verständigen, aber in Afghanistan merkt man davon einfach nichts", sagte Trittin. Außerdem kritisierte er Jungs Ansatz, das Engagement der westlichen Staaten in Afghanistan sei ausschließlich auf einen Sicherheitsauftrag beschränkt. "Man kann nicht nur auf die Zahl der ausgebildeten Soldaten und Polizisten starren. Zur Stabilisierung des Landes gehört ebenso, dass politische und wirtschaftliche Strukturen zukunftsstabil aufgebaut werden müssen. Und das geht nicht ohne vernünftige Gesprächskontakte zu den politischen Gegnern von heute, inklusive der Taliban", sagte Trittin.

Bundesverteidigungsminister Jung hatte, nach einem Bericht der Zeitung, zuvor in einem Journalistengespräch vor dem Nato-Gipfel erklärt, mit der Zahl von jeweils 134 000 ausgebildeten Soldaten und Polizisten in Afghanistan sei "eine wesentliche Voraussetzung erfüllt, damit Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen kann". Er fühle sich durch die jüngsten Festlegungen des US-Präsidenten in seinen eigenen Überlegungen "bestätigt", hatte Jung erklärt. Allerdings gelte es zu berücksichtigen, dass bis zur Stunde erst 35 000 Afghanen als Polizisten ausgebildet seien. Bei den Soldaten liege die Zahl bei rund 65 000. Zugleich hatte Jung darauf verwiesen, dass die internationale Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan "nur einen Sicherheitsauftrag" zu erfüllen habe. Der Export der westlichen Demokratie sei nie das Ziel und die Aufgabe gewesen.

In einer Rede über die neuen strategischen Ziele in Afghanistan und Pakistan hatte US-Präsident Barack Obama wenige Tage vor dem Nato-Gipfel erklärt: "Wir werden unsere Anstrengungen vergrößern, um bis 2011 eine afghanische Armee von 134 000 Mann und eine Polizei von 82 000 Mann aufzustellen; die Vergrößerung der afghanischen Sicherheitskräfte ist notwendig, wenn wir mit unseren Plänen, die Verantwortung für ihre Sicherheit den Afghanen zu übertragen, vorankommen wollen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung