Polenz erwartet "klare Worte" - Merkel soll auf schnelle Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo drängen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf die schnelle Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu drängen.

Beim Besuch des US-Präsidenten George W. Bush Mitte Juli in Deutschland erwarte er "klare Worte", sagte Polenz der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Frau Merkel muss ihre Position zu Guantanamo weiter so deutlich gegenüber Präsident Bush vertreten wie bisher."

In einem Grundsatzurteil hatte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten am Donnerstag die von der US-Regierung eingerichteten Militär-Tribunale für die Häftlinge des Gefangenenlagers für unrechtmäßig erklärt. Er gehe nun davon aus, so Polenz weiter, dass die Kanzlerin mit dem Präsidenten über das Prozedere der Schließung sprechen werde. "Sie sollte dabei aufs Tempo drücken", sagte Polenz. "Das rechtliche Niemandsland, das durch das Lager entstanden ist, muss verschwinden." Polenz forderte die Bundesregierung darüber hinaus auf, sich an der nun anstehenden Debatte der Vereinten Nationen über Völkerrechtslücken bei der Terrorbekämpfung zu beteiligen.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung