Seehofer drängt auf Einigung für europäische Asylpolitik

Horst Seehofer (2019)

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "mit aller Kraft dem Thema Migration zuwenden".

Er hofft, dass in der bis zum Jahresende dauernden Präsidentschaft eine politische Lösung gefunden wird, mit einer formalen rechnet er nicht: Wenn der Vorschlag von EU-Kommissarin Johansson für eine europäische Asylpolitik im September vorgelegt würde, blieben vier Monate, sagte Seehofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das ist nicht viel Zeit. Mein Ziel ist, dass wir zumindest politisch eine Einigung über die europäische Asylpolitik erreichen", äußerte der Innenminister.

"Für fertige Rechtsakte wird die Zeit nicht ausreichend sein." Auf die Frage, wieso es jetzt gelingen sollte, eine Einigung zu finden, die seit Jahren nicht zustande gekommen ist, sagte Seehofer, auf europäischer Ebene seien sich alle einig, dass das heutige System nicht funktioniere. "Ich habe in den letzten Gesprächen beim informellen Rat der Innenminister den Eindruck gewonnen, dass alle Mitgliedstaaten an einer nachhaltigen Lösung interessiert sind. Das will ich nutzen." Im Innenministerium sei ein Drei-Säulen-Modell entwickelt worden. Dieses sehe erstens legale Zuwanderung, vor allem von Arbeitskräften, vor.

"In Deutschland gibt es bereits ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Etwas Entsprechendes sollten wir für die EU schaffen", sagte der Innenminister. Zweitens brauche man eine "wesentlich intensivere" Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, damit Menschen gar nicht erst ihre Heimat verlassen müssten. Drittens solle die Asylentscheidung "dem Grunde nach" an den Außengrenzen der EU getroffen werden, forderte Seehofer. "Nur wer Aussicht auf eine Schutzberechtigung hat, soll in der EU verteilt werden." Heute sei nur etwa ein Drittel der Asylbewerber tatsächlich schutzberechtigt. Es mache einen Unterschied, ob eine Million Asylsuchende pro Jahr in Europa zu verteilen seien oder nur 300 000. Gefragt, ob seiner Meinung nach bislang widerstrebende Länder wie Ungarn oder Polen bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen, antwortete Seehofer, diese Staaten seien "bereit, sich einen Vorschlag anzuschauen".

Darauf könne man aufbauen. "Wenn wir einen gemeinsamen Schritt voran kommen wollen, müssen wir auch die Interessen dieser Staaten mit einbeziehen." Er wolle über eine Form der flexiblen Solidarität sprechen. "Wenn etwa 20 Staaten Flüchtlinge aufnehmen und die anderen bereit sind, auf andere Weise Solidarität zu zeigen, wäre das ein großer Fortschritt. Ich bin zuversichtlich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur