Steinbrück bekräftigt Bedingungen für Steuerabkommen mit der Schweiz

Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigt die Bedingungen seiner Partei für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Alle Punkte, die die SPD für zwingend erforderlich halte, sollten dabei erfüllt werden: "Wir kriegen einen automatischen Informationsaustausch, wir werden so ähnlich behandelt wie die Amerikaner, die die Informationen über ihre US-Bürger mit Konten in der Schweiz bekommen", forderte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk.

Zudem solle "eine befriedigende Lösung der Altfälle" gefunden werden, "die darüber nicht in der Anonymität bleiben und sich mit einer pauschalen Zahlung freizeichnen können." Steinbrück wolle, dass die Schweiz sich genauso "verhält wie viele andere europäische Nachbarn, insbesondere mit Blick auf den automatischen Informationsaustausch, und sich orientiert an dem, was weiter von der OECD, einer Staatengemeinschaft, als Kodex verabredet wird und in Gang gesetzt wird", betonte der Sozialdemokrat. Das, was im Zusammenwirken und in der Zusammenarbeit anderer europäischer Staaten möglich sei und längst praktiziert werde, solle auch im Verhältnis zur Schweiz gelten.

Steuerabkommen: Koalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen. "Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der "Rheinischen Post". "Ein bilaterales Abkommen ist immer besser als ein EU-weites Abkommen, weil die EU-Kommission dafür viel mehr Zeit benötigt als wir alleine", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags. Die Schweizer Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, sie sei offen für neue Gespräche über ein Steuerabkommen mit Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur