ai: Bundesregierung verfolgt im Umgang mit Tunesien "ihre eigenen Interessen auf Kosten der Menschenrechte"

Flagge von Tunesien

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat der Bundesregierung die Vernachlässigung der Menschenrechte in Tunesien vorgeworfen. Deutschland und die EU hätten im Umgang mit Tunesien "ihre eigenen Interessen auf Kosten der Menschenrechte verfolgt", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Donnerstag).

"Sie wussten sehr genau, dass es gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt", meinte Lüke. Für die Bundesregierung und die EU hätten wirtschaftliche Interessen, die Eindämmung von Flüchtlingsströmen, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und militärische Kooperation "leider größere Priorität" gehabt als die Menschenrechte, sagte Lüke: "Wir haben viele Gespräche geführt, aber es hat sich leider nichts getan." Auch die deutsche Botschaft in Tunis habe die Menschenrechte "nicht in dem Maße gefördert, wie das nötig gewesen wäre und immer noch nötig ist". Die ai-Generalsekretärin appellierte an die Bundesregierung, "künftig Menschenrechten im Umgang mit Regierungen in Nordafrika einen höheren Stellenwert einräumen".

Quelle: Der Tagesspiegel