Einen Tag vor dem Treffen Merkels mit Al-Sisi: Amnesty International demonstriert für Meinungsfreiheit und eine freie Zivilgesellschaft in Ägypten

Bild: "obs/Amnesty International/Amnesty International/Schacht"

Zwei Dutzend Amnesty-Aktivisten haben am Montagmorgen am Brandenburger Tor gegen die katastrophale Menschenrechtssituation in Ägypten protestiert - nur wenige Meter vom Hotel Adlon entfernt, wo der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi während seines Deutschlandbesuchs übernachtet. Al-Sisi trifft am morgigen Dienstag (30.10.) Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die weitere Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu sprechen.

Amnesty appelliert an die Bundesregierung, die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden deutlich anzusprechen und ein Ende der massiven Unterdrückung der ägyptischen Zivilgesellschaft einzufordern. Die Menschenrechtslage im Ägypten unter Präsident Al-Sisi ist verheerend: Die ägyptische Regierung hat in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert. Seit 2013 wurden 19 neue Gefängnisse gebaut. Misshandlung und Folter in Haft sind an der Tagesordnung, aber die Behörden ordneten Anfang 2017 die Schließung der Klinik des Nadeem-Zentrums an, der einzigen Einrichtung zur medizinischen und psychologischen Behandlung von Folterüberlebenden. Seit Mai 2017 haben die Behörden mindestens 500 Internetseiten blockiert. Sicherheitskräfte haben seit Dezember 2017 mindestens 28 Journalisten festgenommen.

Gegen die meisten ägyptischen Menschenrechtsorganisationen wird unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ermittelt, und mit einem neuen NGO-Gesetz droht das Ende der unabhängigen Zivilgesellschaft.

Quelle: Amnesty International (ots)