Führende Unionspolitiker üben Kritik an Bukarest

Rumänischer Reisepass

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Führende deutsche Unionspolitiker haben Rumänien wegen der massenhaften Vergabe der Staatsbürgerschaft an Bürger aus Nicht-EU-Ländern heftig kritisiert und die Regierung in Bukarest zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte der "Welt": "Rumänien darf durch zu großzügige Einbürgerungen von Staatsangehörigen aus Moldawien nicht zum Eintrittstor in die EU werden. Die betreffenden Moldawier erhalten dadurch die Rechtsstellung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger mit allen Konsequenzen, wie wir sie derzeit im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien erleben."

Verschlimmert werde die Situation noch dadurch, so Hermann, dass Kriminelle lukrative Geschäfte mit gefälschten Dokumenten machen könnten, um sich die rumänische Staatsbürgerschaft zu erschleichen. "Ich erwarte, dass Rumänien schnell seiner Verantwortung in der EU gerecht wird und dem schwunghaften Handel mit EU-Pässen Einhalt gebietet", machte Herrmann deutlich.

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin mitverhandelt hatte, warnte mit Blick auf Rumänien: "In den Koalitionsverhandlungen war für beide Seiten klar, dass die EU-Freizügigkeit nicht zu einem windigen Geschäftsmodell werden darf." Die Deutschen würden von der neuen Bundesregierung "klare Regeln und Kontrollen" erwarten. "Es ist Aufgabe der EU, junge Mitgliedstaaten wie Rumänien beim Aufbau einer korrekten und rechtsstaatlichen Verwaltung zu unterstützen", betonte Ulbig. Er zeigt sich zugleich überzeugt, dass die generelle Akzeptanz der EU durch Nachlässigkeiten in Sicherheitsfragen gefährdet würde.

Rund 335.000 Ausländer, vor allem Moldauer, erhielten zwischen den Jahren 1991 und 2012 im Rahmen eines sogenannten vereinfachten Verfahrens die rumänische Staatsbürgerschaft, berichtet die "Welt" unter Berufung auf interne Zahlen der rumänischen Behörden. Dabei sei die Zahl in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Allein fast die Hälfte der ausgestellten Pässe seien auf die Jahre 2011 und 2012 entfallen, in denen die Behörden 152.000 Reisedokumente ausgestellt hätten. Die neuen Inhaber eines rumänischen Passes können sich frei in der EU bewegen und arbeiten. Die Staatsführung in Rumänien erwartet laut Bericht künftig bis zu 800.000 Passanträge insgesamt. Im Land entscheidet die Nationale Behörde für Staatsbürgerschaft über die Staatsbürgerschaft. Die Verfahren dauern nach offiziellen Angaben nur zwölf bis 15 Monate, häufig aber wesentlich länger. Für einen rumänischen Pass muss ein Moldauer 100 Euro als Bearbeitungsgebühr zahlen. Pässe gibt es bei Händlern, die gute Kontakte zu rumänischen Beamten haben, aber auch schneller: Bis zu 1500 Euro muss man laut Augenzeugen dafür zahlen - etwa in Moldaus Hauptstadt Chisinau.

Arbeitsagentur: Jeder zweite Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist gut ausgebildet

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach den Worten ihres Vorstandsmitgliedes Heinrich Alt davon aus, dass jeder zweite Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien über eine gute Qualifikation verfügt. "In Mangelberufen - Ärzte, Krankenschwestern oder IT-Fachleute - sind Rumänen und Bulgaren heute schon in Deutschland tätig. Wir rechnen damit, dass unter den Neuzuwanderern jeder zweite eine gute Ausbildung mitbringt", sagte Alt der "Rheinischen Post". "Sowohl die Arbeitslosenquote als auch die Zahl der Kindergeldempfänger unter den Bulgaren und Rumänen liegt unter dem deutschen Bevölkerungsdurchschnitt", betonte Alt. "Ich sehe derzeit nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien." Die davon betroffenen Städte bräuchten aber Hilfe von Bund und Ländern. 

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt, der die sogenannte Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien untersuchen soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur