Weber: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 "nicht korrekt"

Manfred Weber (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland scharf kritisiert. "Das Vorgehen der USA bei Nord Stream 2 ist nicht korrekt", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Weber weiter: "Man kann nicht gegen einen Freund und Partner mit Sanktionen vorgehen und die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen." Zugleich kritisierte Weber die Bundesregierung, weil sie ihre Unterstützung des umstrittenen Pipelineprojekts nicht europäisch abgestimmt habe. "So funktioniert es nicht", sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament. "Wir können nur dann unsere Interessen verteidigen, wenn wir gemeinsam mit unseren Nachbarn handeln. Das hätte man auch bei der Ostsee-Pipeline machen müssen."

Daher sei es "schon kurios", wenn Außenminister Heiko Maas (SPD) jetzt eine gemeinsame Antwort der Europäer auf die US-Sanktionen fordere. Wichtig sei jetzt, die Gas-Richtlinie der EU-Kommission strikt anzuwenden, forderte Weber. "Damit stellen wir sicher, dass der Binnenmarkt funktioniert - und das Gas, das in Greifswald ankommt, wirklich europäisches Gas ist." Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gestimmt, in dem das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur