Preise und Profite deckeln - wie Spanien auf die Energiekrise reagiert

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Während in Deutschland derzeit Millionen Haushalte und Firmen in Sorge um drastisch gestiegene Gas- und Energiepreise sind, nehmen sich die Aktivitäten der Bundesregierung zur Unterstützung der Betroffenen halbherzig und zögerlich aus.

Anders als die deutsche hat die spanische Koalitionsregierung, die sich aus der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) und dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos (aus Vereinigter Linken/Izquierda Unida und Podemos, UP) zusammensetzt, zügig mit einem Bündel von Maßnahmen auf die steigenden Energiepreise reagiert. Und das erfolgreich, wie die heute von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte Studie "Deckel drauf auf Preise und Profite - Spaniens schnelle Reaktion auf die Krise" zeigt. Yago Álvarez, Chefredakteur des Wirtschaftsteils der spanischen Online-Zeitung El Salto und Aktivist in verschiedenen sozialen Bewegungen hat die wesentlichen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Politik der anderen EU-Mitgliedsstaaten analysiert.

Der Autor der Studie kommt zu dem Schluss: Ohne die Haltung von Parteien der europäischen Linken - wie Unidas Podemos in Spanien -, wären die Wendungen in der europäischen Politik und der Wandel bei den Positionen der meisten Mitgliedstaaten zu Fragen wie Strommarkt-Interventionen, der Entkopplung und Deckelung von Gaspreisen und der spezifischen Besteuerung großer Energieunternehmen nicht möglich gewesen.

Die schnelle Reaktion der Mitte-Links-Regierung in Spanien kontrastiert das zögerliche und halbherzige Handeln der deutschen Regierung. Hier zeigt sich, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken einen Unterschied machen kann für einen solidarischen Umgang mit der Krise. Die spanische Regierung hatte auf Veranlassung von Unidas Podemos zügig eine Übergewinnsteuer für den Energie- und den Bankensektor sowie eine Vermögenssteuer umgesetzt. Damit finanziert sie einen Gaspreisdeckel und Maßnahmen in Richtung Verbilligung, teilweise sogar kostenfreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Fast drei Jahre nach Beginn der Pandemie verschärfen die rasant steigende Inflation und die hohen Energiepreise noch einmal die soziale Lage in Deutschland. Gleichzeitig verzeichnen große Energiekonzerne enorme Extraprofite. Um die Bevölkerung zu entlasten, fordert Die Linke seit langem einen Energiepreisdeckel für einen Grundverbrauch, die Fortsetzung des 9 Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer. Doch die Bundesregierung reagiert nur langsam und blockiert Beschlüsse, die es ermöglichen würden, leistungslose Extraprofite abzuschöpfen. Sie verschleppt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und will eine Gaspreisbremse umsetzen, die nach oben umverteilt, sehr teuer und ohne ökologische Lenkungswirkung ist. Vergleichbare europäische Maßnahmen zu einem Gas- beziehungsweise Energiepreisdeckel oder zur Übergewinnsteuer werden blockiert.

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung (ots)