Der Vorsitzende der Linksfraktion Oskar Lafontaine vergleicht den Terrorismus der RAF mit dem aktuellen amerikanischen und britischen Militäreinsatz im Irak
Archivmeldung vom 13.03.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittLafontaine: "Ich verurteile jeden Terror: ob er von der früheren RAF ausgeübt wurde oder heute von Bush und Blair im Irak."
Weiter rügt Lafontaine die Kritiker eine Begnadigung des
ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar scharf: "Die Konservativen
haben kein Verhältnis zum Rechtsstaat. Das gilt beim Bruch des
Völkerrechts auf internationaler Ebene, und es gilt hier: Sie
instrumentalisieren die Frage nach Begnadigung oder vorzeitiger
Entlassung für eine politische Debatte."
Weiter führt Lafontaine im Interview aus: "Der Rechtsstaat
zeichnet sich aber dadurch aus, dass Häftlinge gleich behandelt
werden, unabhängig davon, welche politische Meinung sie vertreten".
Christian Klar, der ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gerichtet hat, war kritisiert worden, weil er an eine Veranstaltung der Linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung ein "antikapitalistisches Grußwort" gerichtet hatte.
Quelle: Pressemitteilung VANITY FAIR