EU rechnet mit dramatisch steigender Schuldenquote in Griechenland

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Angesichts der sich der schlechten Wirtschaftsentwicklung in Griechenland und der Notwendigkeit eines dritten Hilfsprogramms rechnet die EU mit stark steigenden Schuldenquoten. Das geht aus der neuesten Schuldentragfähigkeitsanalyse (DAS) der Europäischen Kommission vor, die der "Welt" vorliegt.

Drei Szenarien stellt die Kommission für Griechenland für die kommenden 15 Jahre und nach Abschluss eines dritten Hilfsprogramms auf. Die Wachstumserwartungen für das Normalfall-Szenario sehen wie folgt aus: Im laufenden Jahr sinkt die Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent, 2016 noch einmal um 1,3 Prozent. 2017, in Deutschland das Jahr der Bundestagswahl, steigt die Wirtschaftsleistung dann laut den Annahmen wieder um 2,7 Prozent, ein Jahr darauf sogar um 3,1 Prozent. Im Langzeittrend liegt das Plus bei 1,75 Prozent.

Erstmals im Jahr 2018 würde Athen den Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Mit diesen Erwartungen und der Annahme, die Griechen würden das versprochene dritte Hilfsprogramm vertragstreu umsetzen, klettert der Schuldenstand im Vergleich zur Wirtschaftsleistung auf erschreckende 196 Prozent in diesem Jahr, auf 201 Prozent in der Spitze im kommenden Jahr. Im Jahr 2020 wäre er immer noch bei hohen 175 Prozent. 2030 - also in ferner, vernünftigerweise kaum prognostizierbarer Zukunft - würde er demnach immer noch bei 122,2 Prozent liegen. Und damit über der Grenze von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung, die der Internationale Währungsfonds (IWF) für tragbar hält. Doch es kommt noch schlimmer.

Im schlechteren Fall geht die Kommission zunächst einmal geringen Wachstum aus. Dies liegt jeweils 0,5 Prozentpunkte pro Jahr unter den Wachstumsannahmen im ersten Szenario. Erst 2019 - also ein Jahr später als im ersten Szenario - käme Athen wieder auf den versprochenen Primärüberschuss von 3,5 Prozent. Die Privatisierungsgewinne sind mit insgesamt 3,7 Milliarden Euro auch deutlich niedriger, so die Annahme. Die Griechen implementieren die Reformen insgesamt nur zum Teil - was bislang die Regel war. Das Ergebnis: Der Schuldenstand klettert im kommenden Jahr auf 207 Prozent des BIP. 2020 ist er bei 186 Prozent. Und 2030 bei über 143 Prozent.

Es ist eine Katastrophe. Selbst im besten Fall, dem Szenario C, ist die Lage zum Fürchten. Die Kommission geht in diesem Szenario von 0,5 Prozentpunkten mehr Wachstum pro Jahr aus. Die Privatisierungsmaßnahmen liegen bei fast 25 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2022. Allein zehn Milliarden Euro stammen in diesem Fall aus der Privatisierung der Banken. Aber selbst dann steigt die Schuldenquote im kommenden Jahr auf 199 Prozent. 2020 liegt sie demnach immer noch bei 166 Prozent. 2022 bei 148 und 2030 bei 107 Prozent. Schon für sich stehend sind diese Zahlen erschreckend. Vergleicht man sie aber mit den Ergebnissen früherer Analysen, zeigt sich die schlimme Entwicklung der vergangenen sechs Monate unter der Regierung von Alexis Tsipras.

Die Schuldentragsfähigkeitsanalyse des zweiten Hilfsprogramms aus dem Jahr 2012 sah nämlich im Jahr 2020 eine Schuldenquote von 124 Prozent vor. 2020 sollte sie unter 110 Prozent sein. Davon sind die Zahlen im neuen Papier weit entfernt, selbst im günstigsten Fall. Hinzu kommt, dass es sich bei den Zahlen lediglich um die Berechnung der Europäer handelt. Der Internationale Währungsfonds, meist deutlich kritischer in seiner Analyse, dürfte zu anderen Ergebnissen kommen. Zuletzt entsprach dessen Basis-Szenario häufig den Annahmen der Kommission für den schlimmsten Fall.

Angesichts der jetzt vorgelegten Zahlen warten viele Vertreter der Euro-Partnerländer gespannt auf die Beratungen der Euro-Finanzminister am Freitag. Die Finanzminister sollen über die Grundsatzvereinbarung zum dritten Griechenland-Paket beraten. Zuvor muss das Parlament in Athen über dieses sogenannte Memorandum of Understanding (MoU) abstimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur