SPD knüpft Hilfe für Spanien an Bedingungen

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In der Debatte um europäische Milliardenhilfen für den spanischen Bankensektor hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Forderung des Internationale Währungsfonds (IWF) nach direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds scharf zurückgewiesen. "Die Hilfskredite können nur unter klaren Bedingungen gewährt werden, für deren Einhaltung die Mitgliedsländer die Verantwortung tragen müssen", sagte Schneider "Handelsblatt-Online".

"Wenn es zu solchen Direktkrediten an die Banken käme, würden die Ausgangsprobleme der Finanzkrise vergrößert", fügte er hinzu. Die Staaten müssten sich vielmehr aus der Abhängigkeit der Banken und Finanzmärkte befreien. "Ich erwarte deshalb ein klares Anpassungsprogramm für den Hilfskredit an Spanien." Auch von einer Wiederaufnahme des Anleihen-Ankaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB), wie vom IWF angeregt, hält Schneider nichts, weil es sich als ineffizient erwiesen habe. "Die Aufschläge für die betroffenen Länder wurden bestenfalls kurzfristig abgesenkt, während gleichzeitig hohe Risiken für den Steuerzahler aufgehäuft wurden, ohne, dass es dafür eine demokratische Kontrolle gegeben hätte", sagte der SPD-Politiker.

Überdies habe der gesamte Finanzmarkt schon seit 2008 "erheblich" von der Stabilisierung der Märkte durch die Politik profitiert. "Es ist Zeit, dass sich der gesamte Sektor an den Lasten der Krise beteiligt und nun endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird." Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wandte sich gegen die Möglichkeit, dass Länder mit hohen Risikoaufschlägen die Rettungsfonds EFSF oder ESM jederzeit darum bitten können, die Risikoaufschläge durch Aufkauf von Staatsanleihen zu senken. "Es wäre besser, die EZB würde für die Umsetzung des Schuldentilgungspaktes statt für Sekundärmarktkäufe mittels EFSF werben", sagte Schick "Handelsblatt-Online".

"Denn vorrangiges politisches Ziel muss derzeit sein, dass Spanien und auch Italien nicht unter die Rettungsschirm! e gehen müssen. Das wäre ein fatales Signal der weiteren Zuspitzung der Eurokrise, das es zu vermeiden gilt." Deshalb müsse endlich der Weg frei gemacht werden für den Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen habe. Doch obwohl Spanien wieder Rekordzinsen abverlangt würden, blockiere die Bundesregierung diesen Weg weiterhin. "Ich halte diese Position der Bundesregierung für unverantwortlich", so Schick.

Quelle: dts Nachrichtenagentur