Rumäniens Premier Ponta zeigt sich zu Zusammenarbeit mit Rivalen Basescu bereit

Archivmeldung vom 16.08.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Victor Ponta (2010)

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Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist bereit, mit dem derzeit suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu zu kooperieren. Sollte das Verfassungsgericht das Referendum zum Sturz des Staatschefs für ungültig erklären, werde er die Entscheidung respektieren und Basescu als Präsident wiedereingesetzt, sagte Ponta im Interview mit dem "Handelsblatt". "Ich werde jede Entscheidung akzeptieren."

Pontas Regierungskoalition hatte Basescu Anfang Juni suspendiert und eine Volksabstimmung anberaumt. Nach heftiger Intervention von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso akzeptierte Ponta, dass mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten an dem Referendum teilnehmen muss. An der Abstimmung am 29. Juli beteiligten sich aber nur 46,2 Prozent. Inzwischen prüfen die Behörden, ob die Listen der Wahlberechtigten noch auf dem aktuellen Stand waren. Das Verfassungsgericht will bis Ende August über die Rechtmäßigkeit der Abstimmung entscheiden.

Ponta räumte ein, dass der Machtkampf das Image des Landes ramponiert hat: "Natürlich wurde die Reputation Rumäniens beschädigt", sagte er. Er selbst habe sich aber nach dem Referendum mit Angriffen gegen Basescu zurückgehalten. "Aus meiner Sicht hat das Referendum die politische Krise beendet", sagte er.

Zugleich behauptete Ponta aber auch, "dass die meisten europäischen Institutionen und Medien Opfer einer gut organisierten Desinformationskampagne durch Basescus Leute geworden sind. Ich sage Ihnen auch warum: Auf nationaler Ebene war er sehr unbeliebt und hatte die Schlacht verloren." Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Auseinandersetzung geht Ponta davon aus, nicht auf finanzielle Hilfe von IWF und EU angewiesen zu sein. "Nein, wir werden den fünf Milliarden Euro schweren Notfallkredit definitiv nicht brauchen es sei denn, in der Euro-Zone kommt es zu unvorhersehbaren Problemen", sagte er. "Wir werden weiter an die Finanzmärkte gehen, die Lage ist stabil."

Quelle: dts Nachrichtenagentur