Alice Weidel: EU-Beitrittsgespräche und "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei beenden

Archivmeldung vom 27.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Damit die Türkei in die Europäische Union kann, müßte die Europäische Union sich noch ein wenig mehr in Richtung absolutistische Diktatur wandeln, was keine Herausforderung mehr wäre (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Zur Ankündigung der EU, als Reaktion auf die Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht weiter auszubauen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Das Einfrieren der Zollunions-Verhandlungen ist halbherzig und inkonsequent. Ökonomie und Freihandel werden dabei unzulässig mit politischen und Menschenrechtsfragen vermengt. Nach der neuerlichen Bestätigung des Erdogan-Kurses in den letzten Wahlen ist vielmehr die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara überfällig."

Weidel weiter: "Die Vorstellung, eine autoritäre islamistische Diktatur zum EU-Mitglied zu machen, ist absurd. Die konsequente Haltung der österreichischen Regierung in dieser Frage verdient deshalb volle Unterstützung.

Deutschland und die EU müssen sich im Verhältnis zur Türkei ehrlich machen. Der sogenannte ,Flüchtlingsdeal' ist von fragwürdigem Nutzen, macht aber Brüssel und Berlin erpressbar. Auch dieses Abkommen muss deshalb gekündigt werden.

Die EU-Staaten müssen stattdessen die Sicherung der Grenzen und die Unterbindung illegaler Migration auf nationaler und EU-Ebene wieder selbst in die Hand nehmen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die deutsche und europäische Politik sich wegen eigener Unentschlossenheit in der Migrationspolitik von dem Möchtegern-Autokraten Erdogan am Gängelband führen lässt."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)