Ausländische Investitionen lenken US-Wahlkampf

US-Flagge: Investoren beeinflussen Wahlkampf. Bild: pixelio.de/Andrea Damm

Internationale Unternehmen, die sich über Spanien, Irland und Singapur erstrecken, investieren Millionen in den republikanischen und demokratischen Wahlkampf, um die Ergebnisse der US-Präsidentschafts- und Kongresswahl zu beeinflussen. Überwachungsorganisationen des Wahlprozesses zufolge ist es ausländischen Unternehmen und Einzelpersonen eigentlich untersagt, den Kandidaten eines US-Amtes finanziell zu unterstützen. Dennoch haben die Firmen einen Weg gefunden, die Regelungen zu umgehen und nach ihren Gunsten auszulegen.

"Der demokratische Prozess leidet und hat großen Nachbesserungsbedarf, da die angewandten Verfahren abschleifen und zu Ungunsten der Wähler und Staastsbürger, zugunsten von kapitalreichen Lobbygruppen unterwandert und ausgenützt werden können, um die Wahl zu gewinnen. Die Politik schützt das Kapital aber nicht, wie es sein sollte, den Kapitalismus (Marktwirtschaft). Die Trennung von Politik und Wirtschaft sollte zugunsten der Marktwirtschaft gestärkt und der übergeordnete Einfluss von Kapital auf die Wahlen geschmälert werden", so Unternehmensberater Bernd Höhne im Gespräch mit pressetext. Zudem sei es bei Multikonzernen und den derzeitig bestehenden laschen Regelungen kaum möglich, die finanziellen Zuschüsse genau zu kontrollieren.

Aufzeichnungen belegen, dass bereits hunderte von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Alkoholhersteller und andere Betriebe außerhalb der USA dem Political Action Committee (PAC) umgerechnet 9,9 Mio. Euro für die diesjährigen US-Wahlen beigesteuert haben. Weitaus höhere Beträge wurden über andere Wege, die nicht mehr nachvollzogen werden können, bereitgestellt. Insgesamt sind 2012 umgerechnet 231,3 Mio. Euro in Form von PAC-Geldern - von Unternehmen angelegte Mittel - in politische Kandidaten investiert worden.

US-Tochterfirmen gründen Fonds

Regulierungsbehörden behaupten, ausländische Unternehmen umgehen Wahlgesetze, indem sie PAC-Fonds mithilfe ihrer US-Tochtergesellschaften gründen und ihre Angestellten dazu auffordern, sich mit Geldspenden an diesen zu beteiligen. Das meiste Geld der ausländischen Investoren fließt in die Förderung der Republikaner. Demnach werden Demokraten umgerechnet mit einer Summe von 4,1 Mio. Euro unterstützt, während Republikanern finanzielle Mittel in einer Höhe von umgerechnet 5,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Mitt Romney erhält durch die PACs sogar Direktspenden, während Obama sich weigert, diese Gelder in Anspruch zu nehmen. Obwohl der finanzielle Gigant Credit Suisse nicht unmittelbar in Romney investiert hat, haben die Angestellten des Unternehmens und ihre Angehörigen dem US-Präsidentschaftskandidaten umgerechnet 427.222 Euro und hunderte von kleineren Spenden beigesteuert. Einer Analyse des Centers for Responsive Politics http://opensecrets.org zufolge haben Credit-Suisse-Mitarbeiter auch seinen Kontrahenten Obama mit einer Summe von umgerechnet 29.690 Euro unterstützt.

Quelle: www.pressetext.com/Carolina Schmolmüller