Libyen: Saif al Islam nicht in Hand der Rebellen

Flagge des Vereinigten Königreichs Libyens, die von den Demonstranten verwendet wird.

Entgegen ursprünglichen Berichten ist der zweitälteste Sohn von Muammar al-Gaddafi, Saif al Islam, doch nicht von den Rebellen festgenommen worden. In der Nacht zum Dienstag zeigte er sich überraschend vor einem Hotel in Tripolis, das von ausländischen Journalisten bewohnt wird. Der Sohn von Machthaber Gaddafi lud die Journalisten zu einer Fahrt durch die Stadt in seinem Konvoi ein. "Ich bin gekommen, um die Lügen zu widerlegen", sagte Saif al Islam.

Zudem betonte er, dass die Stadt weiter von der Regierung kontrolliert werde. Auch Gaddafis ältester Sohn Mohammed sei nicht mehr in Hand der Rebellen. Er sei seinen Bewachern entkommen, bestätigte ein ranghoher Vertreter der Aufständischen in Bengasi. Das Schicksal des dritten Bruders Al Saadi, von dem behauptet worden war, dass er gemeinsam mit Saif al Islam gefasst worden war, ist bislang unklar. Zuvor hatten die Aufständischen die Festnahme von Saif al-Islam gemeldet. Er wird ebenso wie sein Vater und dessen Schwager, Geheimdienstchef Abdulah Senussi, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht.

Unterdessen gingen die Kämpfe um das Gaddafi-Hauptquartier in Tripolis weiter. Die Rebellen werden dabei von NATO-Kampfflugzeugen unterstützt. Sie bombardierten den Gebäudekomplex in der Nacht. Weiterhin unklar ist, ob sich Muammar al-Gaddafi dort aufhält.

Obama: Situation in Libyen bleibt unsicher

Laut US-Präsident Barack Obama ist die Lage in Libyen weiterhin unsicher. Zwar stehe das Land an einem Wendepunkt und das Regime von Machthaber Muammar al Gaddafi sei am Kollabieren. Dennoch gebe es weiterhin "Regime-Elemente", die eine Bedrohung darstellten, sagte Obama am Montag. Obama forderte, Gaddafi solle aufgeben und auch seinen Anhängern raten, die Waffen nieder zu legen, um "weiteres Blutvergießen zu verhindern." Bezüglich der Zukunft Libyens bestärkte der US-Präsident, dass die USA auch in Zukunft eng mit dem Übergangsrat kooperieren würde, um den Übergang zu einem demokratischen Libyen zu unterstützen. Die Zukunft des Landes liege jedoch nun in den Händen der libyschen Bevölkerung.

CDU-Außenpolitiker Polenz kündigt demokratische Aufbauhilfe für Libyen an

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat demokratische Aufbauhilfe aus Deutschland für Libyen angekündigt. "Wir werden sicherlich Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen wie Verwaltung und Justiz anbieten. Gleiches gilt für die Organisation einer verfassungsgebenden Versammlung und spätere Parlamentswahlen", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: " Diese Dinge stehen jetzt an, wenn es der Übergangsrat schafft, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen." Die Bundesrepublik Deutschland sei Mitglied der Kontaktgruppe, die schon in mehreren Treffen Maßnahmen für die Zeit nach dem Sturz Gaddafis vorbereitet habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur