EU-Parlament drängt zur Eile bei Brexit-Verhandlungen

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Nach den Beratungen des britischen Kabinetts zum Vertragsentwurf für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mahnt das EU-Parlament zur Eile. Das Austrittsdatum März 2019 sei "nicht mehr lange hin", sagte der oberste Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, der Fraktionschef der liberalen Alde-Fraktion, Guy Verhofstadt, der "Welt". "Die finale Vereinbarung wird zur Abstimmung ins EU-Parlament kommen und dafür braucht es ausreichend Zeit. Wir werden nicht unter Zeitdruck etwas abnicken, was wir nicht gründlich prüfen konnten", so Verhofstadt weiter.

Es müsse klar sein, dass "die in Großbritannien lebenden EU-Bürger nicht zu Opfern des Brexits gemacht werden" und dass "die fundamentalen Prinzipien des Binnenmarktes nicht zur Diskussion stehen", so der ehemalige belgische Ministerpräsident. Man werde auf beides im weiteren Prozess auch weiterhin ein genaues Auge haben. Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 kündigte Verhofstadt eine "strategische Partnerschaft" mit der Bewegung "En Marche" des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an. Als Ziel der Zusammenarbeit erklärte der Liberale: "Wir wollen damit 2019 so weit kommen, dass die Populisten möglichst keine Rolle spielen und die alten Parteien nach der Europawahl die Spitzenposten nicht mehr allein unter sich ausmachen können. Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen alle progressiven Kräfte zusammenstehen", so Verhofstadt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur