EU-Kommissarin Ferrero-Waldner schlägt Aufgabenteilung bei künftiger europäischer Außenpolitik vor

Die scheidende EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich für eine Aufgabenteilung bei der künftigen europäischen Außenpolitik ausgesprochen. Der im Lissabon-Vertrag vorgesehene "EU-Außenminister" könne sich "nicht in allen Gegenden der Welt gleichzeitig aufhalten", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Deshalb müsse man überlegen, dem Hohen Vertreter für die EU-Außenpolitik ("EU-Außenminister") "Persönlichkeiten mit politischem Profil" zur Seite zu stellen, sagte die österreichische Diplomatin weiter.  Im Zuge der im Lissabon-Vertrag vorgesehenen EU-Reform stelle sich die Frage, wer sich unter der Oberaufsicht des "EU-Außenministers" um die regelmäßige Pflege der Beziehungen zu Drittstaaten etwa in Asien, Lateinamerika oder im Rahmen der Mittelmeerunion und der Östlichen Partnerschaft kümmere. "Man sollte darüber diskutieren, ob diese Aufgabe eventuell weiterhin in der Kommission verankert bleibt", sagte Ferrero-Waldner weiter. Der Lissabon-Vertrag, dessen Inkrafttreten noch von der Zustimmung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus abhängt, sieht unter anderem das Amt eines "EU-Außenministers" vor.

Zudem kritisierte Ferrero-Waldner, dass bislang von den europäischen Mitgliedstaaten  nur wenige Frauen für die neue EU-Kommission unter der Leitung des Portugiesen José Manuel Barroso benannt worden seien. "Es ist schade, dass bisher leider wenige EU-Staaten Frauen nominiert haben", sagte sie. Ferrero-Waldner selbst hatte bei der Entscheidung durch die große Koalition in Wien gegenüber Wissenschaftsminister Johannes Hahn das Nachsehen gehabt.

Quelle: Der Tagesspiegel