CSU stellt Rumänien Teil-Mitgliedschaft im Schengen-Raum in Aussicht

Gerda Hasselfeldt (2011)

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich dafür ausgesprochen, Rumänien eine Perspektive für die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zu eröffnen. Die bisherige Doppelpacklösung mit Bulgarien sei "nicht zwingend", sagte Hasselfeldt im Interview mit der "Welt". Die CSU-Politikerin fügte an: "Dann kann man über eine Teilaufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum nachdenken, die zunächst nur die Flug- und Seehäfen betrifft." Hasselfeldt erklärte, dass auch die anderen EU-Staaten einem solchen Schritt zustimmen müssten.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung mit dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Teilaufnahme der Länder Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum und somit die Abschaffung von Grenzkontrollen verhindert. Hasselfeldt greift nun den ursprünglichen Zwei-Stufen-Plan auf, wonach sich die Öffnung zunächst nur auf Flughäfen und Seehäfen beziehen soll. Eine mögliche Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens lehnt die CSU-Landesgruppenchefin jedoch weiterhin ab: "Wir sollten die beiden Länder nicht länger gemeinsam betrachten", sagte Hasselfeldt der "Welt". Dafür seien sie zu verschieden. "Während es in Bulgarien große Schwierigkeiten mit der Rechtsstaatlichkeit und der Grenzsicherheit gibt, hat Rumänien große Anstrengungen unternommen und kann Erfolge vorweisen."

Hasselfeldt verteidigte zudem die Zuspitzung ihrer Partei in der Debatte über Armutsmigration in der Europäischen Union. Der Zwischenbericht der Bundesregierung zeige, dass es "richtig und notwendig war, das Thema auf die Agenda zu setzen". Den Satz "Wer betrügt, der fliegt" bereue sie "in keiner Weise. Ich stehe dazu." Bei den Vorschlägen der Staatssekretäre zum Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer sieht die CSU-Landesgruppenchefin jedoch Nachbesserungsbedarf. Hasselfeldt fordert zum Beispiel, den Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer strenger zu regeln: "Wir müssen die europäischen Vorgaben genau untersuchen und für Klarheit sorgen." Derzeit seien die Rechtsauffassungen in den verschiedenen Mitgliedsländern sehr unterschiedlich. "Zum Beispiel müssen wir klarstellen, dass EU-Bürger, die allein zur Arbeitssuche in ein anderes Mitgliedsland einwandern, kein Recht auf Fürsorgeleistungen wie Hartz IV haben", sagte Hasselfeldt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur