Ungarn lehnt Verteilungsquote für Flüchtlinge weiter ab

Peter Szijjarto

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Ein Jahr nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin am 4. September, die Grenzen zu öffnen hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto klargestellt, dass sein Land nicht in die Verteilung von Flüchtlingen nach der ausgehandelten Brüsseler Quote einwilligen werde. "Wir sind grundsätzlich gegen das Quoten-System", sagte Szijjarto im Interview der "Welt".

Auf dieses System hatte sich ein Großteil der EU-Innenminister im Herbst 2015 gegen den Willen mehrerer Mitgliedsländer - darunter Ungarn - geeinigt. "Wenn Hunderte oder Tausende von Migranten nach Ungarn geschickt würden, würden sich viele von ihnen am nächsten Tag auf dem Weg nach Deutschland, Schweden oder Österreich machen", sagte Szijjarto. "Diese Menschen wollen nicht in Ungarn leben." Die Quotenregelung würde darüber hinaus noch mehr Flüchtlinge nach Europa locken, sagte Szijjarto. "Wenn wir einmal diesem Verteilungsschlüssel zustimmen, wird er zur Regel werden. Brüssel wird irgendwann sagen, durch die Umstände seien noch weitere Migranten aufzunehmen. Nicht mit uns!"

In Fragen des Grenzschutzes misstraut Budapest der Athener Regierung nach wie vor. "Die Erfahrung zeigt, dass wir uns in Sachen Grenzsicherung nicht auf Griechenland verlassen können", sagte der Außenminister. Er schlug vor, Griechenland notfalls aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Wenn es nicht gelinge, mit Athen gemeinsam den Schengen-Raum zu verteidigen, dann "müssen wir eben einen Grenzzaun bauen. Und zwar im Norden an der Grenze zu Griechenland, nicht im Süden an der Grenze zur Türkei."

Quelle: dts Nachrichtenagentur