Türkischer Außenminister weist EU-Kritik zurück

Mevlüt Çavuşoğlu (2017)

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Verhalten der EU und Griechenlands in der aktuellen Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Griechenland setze "seine Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und dem EU-Recht aus, schießt auf dem Land und zur See auf Flüchtlinge, die an ihrer Grenze Zuflucht suchen, und geht gegen diese auf eine unmenschliche Art und Weise vor", sagte Cavusoglu der "Bild".

Und weiter: "Es versenkt ihre Boote. Es greift mit Tränengasbomben an, tötet drei Menschen und verletzt viele weitere." Die Türkei könne "diese schwere Last, die sie übernommen hat, nicht mehr alleine tragen", so Cavusoglu. Griechenland hatte die Vorwürfe aus der Türkei, dass Sicherheitskräfte drei Migranten getötet hätten, zuletzt dementiert. Der türkische Außenminister wies Kritik zurück, die Türkei benutze die Flüchtlinge als Drohung, Erpressung oder politisches Manöver: "Wir gewähren den rund vier Millionen Menschen in unserem Land den erforderlichen Schutz und die Unterstützung. Wir halten uns an den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Es gibt keine Plünderung in unserer Flüchtlingspolitik. Auf der anderen Seite sind wir nicht verpflichtet, Geflüchtete, die in sichere Länder weiterziehen wollen, aufzuhalten."

Es sei der Türkei allerdings "nicht mehr möglich, dass wir Europa, gegen den Willen Europas, alleine verteidigen". Cavusoglu kritisierte, dass die EU ihren Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal von 2016 nicht nachgekommen sei. So sei etwa nur die Hälfte der zugesagten sechs Milliarden Euro ausgezahlt worden. Bei der Frage einer möglichen Schutzzone in Syrien sei die Türkei seitens der EU nicht unterstützt worden. In Syrien müsse eine militärische Lösung durch das Assad-Regime verhindert und eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge gewährleistet werden, so Cavusoglu. Die Türkei engagiert sich in Idlib militärisch auf Seiten syrischer Rebellen. Bei einem Angriff syrischer Regimekräfte wurden vor einer Woche 33 türkische Soldaten getötet, die Türkei reagierte ihrerseits mit schweren Luftangriffen auf Regimekräfte. Cavusoglu kündigte in der "Bild" eine Fortsetzung der türkischen Angriffe an: "Jetzt spürt das Regime, was es heißt, türkische Soldaten anzugreifen, und es wird es auch weiterhin spüren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur