Mit Zustimmung Russlands: UN-Sicherheitsrat beschließt Ukraine-Resolution

Archivmeldung vom 07.05.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York

Foto: Bernd Untiedt
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag erstmals eine gemeinsame Resolution zum Konflikt in der Ukraine verabschiedet. Auch der Vertreter Russlands hat dem von Norwegen und Mexiko vorgeschlagenen Text zugestimmt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Samstag (Freitagnachmittag New Yorker Ortszeit) die erste gemeinsame Resolution zur Lage in der Ukraine verabschiedet. Auch der Vertreter Russlands in dem höchsten Gremium der UNO stimmte dem Entwurf zu, sodass die Entscheidung einstimmig fiel.

In der kurz gehaltenen Resolution bringt der Sicherheitsrat seine tiefe Besorgnis über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck und erinnert daran, dass alle Mitgliedstaaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sind, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Zugleich erklärt der Sicherheitsrat, dass er Bemühungen des Generalsekretärs um eine friedliche Lösung in der Ukraine nachdrücklich unterstützt.

Den Vorschlag für die Erklärung hatten Norwegen und Mexiko eingebracht. Mexikos Botschafter bei der UNO, Juan Ramón de la Fuente, sprach von einem "allerersten Schritt in die richtige Richtung". Die norwegische Vertreterin Mona Juul betonte, es handele sich um die erste einstimmig verabschiedete Entscheidung des Rates, seit "dieser schreckliche Krieg in der Ukraine begonnen hat". Die Lage erfordere "maximale Anstrengungen" des Sicherheitsrates, des UN-Generalsekretärs und der gesamten UNO.

Offensichtlich war der Text der Resolution zuvor in nichtöffentlichen Verhandlungen mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates abgestimmt worden, denn die Sitzung dauerte dieses Mal kaum drei Minuten und lief ohne Aussprache und ohne den üblichen verbalen Schlagabtausch ab.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Erklärung. Es sei das erste Mal, dass der Sicherheitsrat "mit einer Stimme für den Frieden in der Ukraine gesprochen hat", erklärte er. Die Welt müsse zusammenkommen, "um die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Werte der UN-Charta hochzuhalten".

Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder und Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie zehn auf Zeit in das Gremium gewählte Staaten an."