Streit in der Großen Koalition über die Russland-Politik

In der Großen Koalition gibt es Streit über den möglichen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine. Die Union kritisierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der betonte hatte, dass es keinen "zwingenden Grund" gebe, nach dem Konflikt um die Souveränität des Kosovo das Verhältnis zu Moskau einer weiteren Belastung auszusetzen.

"Ich halte die Argumentation von Außenminister Steinmeier für schwierig. Die Nato sollte eine Erweiterung nicht von Interessen Dritter abhängig machen, sondern eine solche Entscheidung mit der Situation der potenziellen Beitrittsländer begründen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Man darf Russland weder direkt noch indirekt ein Veto-Recht bei der Frage der Nato-Erweiterung einräumen. Sonst würde man diejenigen in Russland ermutigen, die auf eine Konfrontation gegenüber der EU und der Nato setzen", sagte von Klaeden. SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte dagegen die Haltung Steinmeiers. "Eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato halte ich derzeit für verfrüht", sagte Struck zur WAZ. "Die Bedenken Russlands sind absolut nachvollziehbar - man muss Moskaus Sicherheitsinteressen berücksichtigen."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung