Britischer Wirtschaftsminister Mandelson treibt EU-Kommission zu "härterer Gangart"

Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hat das neue EU-Parlament und die künftige EU-Kommission zu einer Gangart gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen. Die Gesetze zur Liberalisierung des Binnenmarktes müssten auf nationaler Ebene entschiedener umgesetzt werden, schreibt Mandelson in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

"Statt das übliche vage Ziel einer »Vollendung des Binnemarktes« zu postulieren, muss die nächste Kommission eine gezielte Agenda für eine Liberalisierung des Binnenmarktes für diejenigen Waren und Dienstleistungen vorschlagen, die zu Europas Vorteil sind", so Mandelson. Als Beispiele nannte er umweltfreundlich erzeugte Waren und Dienstleistungen, Breitband- und digitale Kommunikationstechnologien.  Härte forderte der Labour-Politiker von Brüssel auch, wenn es um die Verlängerung staatlicher Beihilfen für Banken und Unternehmen im Zuge der Wirtschaftskrise gehe. Die Lockerung der europäischen Regeln sei richtig gewesen. Die nationalen "Privilegien" müssten aber 2010 eingestellt werden. Mandelson räumte die Möglichkeit von Widerständen in den EU- Mitgliedsstaaten ein. Bei den Regierungen werde eine strengere Politik der EU-Kommission "kurzfristig bei den Regierungen nicht immer gut ankommen - na gut, so ist das eben." Mandelson warnte die Regierungen aber davor, die Kommission zu kritisieren, weil sie für Europas langfristige wirtschaftliche Interessen eintritt. Wer so argumentiere, treibe "ein gefährliches Spiel". Europa sei "auf einen Binnenmarkt angewiesen, der offen, und zwar weltoffen ist". Im Rahmen einer neuen Industriepolitik, die nicht mehr "in der Übergabe eines Schecks am Fabriktor bestehen dürfe", plädierte Mandelson unter anderem dafür, den europäischen Haushalt auf Investitionen in Forschungen für grüne Innovatione auszurichten. Die Ausgaben aus dem Europäischen Sozialfonds sollten auf die Weiterbildung der Menschen konzentriert werden. Ein schnelles europäisches Patentsystems solle der Umsetzung umweltfreundlicher Technologien dienen, jeder Haushalt und jedes Unternehmen in der EU müsse innerhalb weniger Jahre Zugang zur Breitbandtechnologie erhalten.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger